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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
USA beharren auf 500 Änderungen. | Wien. Seit knapp einem halben Jahr findet unter den UN-Mitgliedsstaaten ein intensiver Diskussionsprozess über den Millenniums-Gipfel statt, an dem sich die USA nur marginal beteiligten. Noch vor dem Amtsantritt des neuen UN-Botschafters und -Kritikers John Bolton hat das Weiße Haus bereits seine Position festgelegt, wonach es alle wesentlichen Reformvorschläge torpedieren will.
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Vor Gipfelbeginn schaltete sich die US-Regierung ein, um die Schlusserklärung in ihrem Sinne zu beeinflussen. Bolton richtete in der zweiten Septemberwoche ein Schreiben an die 190 anderen Mitgliedsstaaten, worin er 500 Änderungswünsche präzisierte. Washington profilierte sich dabei als großer Nein-Sager: Nein zu einem Ende der Atomtests, zu einem internationalen Vertrag gegen Landminen, zu weiterer Abrüstung; Nein auch zur verbindlichen Erhöhung der Entwicklungshilfemittel, zu Klimaschutzmaßnahmen, zu den Zeitvorgaben bei der Erreichung der MDGs - womit die USA die ganzen Entwicklungsziele in Frage stellen. Eine Konfrontation mit der so genannten Dritten Welt ist vorprogrammiert. Spannend ist hierbei die Frage, wie sich andere Industrieländer positionieren werden.
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