Weckruf aus Krems für Schwarz und Rot

Es sind noch mindestens fünf Monate Zeit. Aber die Vorzeichen für die beiden stärksten Parteien in Niederösterreich sind vor der Landtagswahl, die frühestens am 29. Jänner 2023 und spätestens mit März 2023 stattfindet, alarmierend. ÖVP und SPÖ mühen sich mit kräftigem Gegenwind ab. Bei der Gemeinderatswahl am Sonntag in Krems an der Donau waren zwar nur rund 20.000 Personen wahlberechtigt, und es handelte sich um eine Kommunalwahl. Aber Schwarz wie Rot mussten Verluste hinnehmen. In einer Krisenzeit, in denen weit mehr als eine Million Stimmberechtigte zwischen Waidhofen an der Ybbs und Waidhofen an der Thaya besonders durch massive Teuerungen betroffen sind, ist das Gemeinderatswahlergebnis aus der Wachaustadt für die Wahlkampfstrategen in St. Pölten alles andere als beruhigend.

Ähnlich wie vor der Landtagswahl in Tirol am 25. September signalisieren Umfragen der Landeshauptmannpartei ÖVP einen kräftigen Absturz. Die ÖVP mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, die im Jänner 2018 bei ihrem ersten Antreten als schwarze Spitzenkandidatin und Nachfolgerin von Erwin Pröll überraschend eine hauchdünne absolute Mehrheit eingefahren hat, wird zwar bei der nächsten Landtagswahl 2023 unangefochten die Vormachtposition in Niederösterreich behalten, die bei der Wahl 1979 durch die SPÖ am meisten in Gefahr war. Aber ein Rückfall im schwarzen Kernland ist für den in Niederösterreich beheimateten ÖVP-Bundesparteiobmann und Bundeskanzler Karl Nehammer ein Alarmsignal im Hinblick auf die kommende Nationalratswahl. Sackt die ÖVP in Niederösterreich um zehn Prozent auf rund 40 Prozent ab, wird der Druck auf Nehammer, dessen Partei auf Bundesebene in Umfragen bereits auf Platz drei hinter SPÖ und FPÖ abgerutscht ist, weiter zunehmen.

Was Mikl-Leitner und der ÖVP zu denken geben wird, ist der Umstand, dass ihre Partei in Krems, das als bürgerliche Stadt lange fest in der Hand der Schwarzen war, weitere 3,4 Prozentpunkte an Einbußen hinnehmen musste und mit nur mehr 23,3 Prozent auf einen Tiefstand abgesackt ist. Das ist für Niederösterreichs ÖVP insofern ernüchternd, weil Mikl-Leitner seit Monaten dafür kämpft, den Abwärtstrend mit Maßnahmen gegen die Energiekrise und die Teuerung zu stoppen. So hat Mikl-Leitner schon Wochen vor dem Bund eine finanzielle Hilfe beim Strompreis auf Schiene gebracht, und die 11 Cent Unterstützung pro Kilowattstunde sind mehr, als der Bund nun plant. Zugleich wurde eilig versichert, dass es ungeachtet der von der Bundesregierung am Mittwoch im Ministerrat zu beschließenden bundesweiten Strompreisbremse bei der Sonderhilfe für die Stromkunden in Niederösterreich bleibt.

Mikl-Leitner hat Bundeskanzler Nehammer bereits vor dem Sommer Dampf gemacht. Wie beispielsweise auch der neue steirische ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler hat die Landeshauptfrau darauf gedrängt, dass der Bund mehr Milliarden für ein größeres Paket zur Abfederung der Krise im Gefolge des russischen Krieges gegen die Ukraine und die galoppierende Teuerung locker wird machen müssen.

SPÖ kommt in Umfragen nicht vom Fleck

SPÖ-Landeschef Franz Schnabl kann sich zwar freuen, dass Bürgermeister Reinhard Resch mit knapp 41 Prozent die Vormachtstellung in der Statutarstadt locker verteidigt hat. Statt der angestrebten absoluten Mehrheit musste er dabei aber ein kräftiges Minus von 5,2 Prozentpunkten hinnehmen und sich nun auf die Suche nach einer Mehrheit im Rathaus begeben. Noch dazu hat Resch wie in Tirol ÖVP-Spitzenkandidat Anton Mattle die Volkspartei die SPÖ versteckt und ganz auf eine Persönlichkeitswahl gesetzt.

Schwerer im Magen liegen Schnabl, der dank des Proporzsystems in Niederösterreich als roter Landeshauptmannstellvertreter in der Landesregierung sitzt, die alles andere als berauschenden Umfrageergebnisse, wonach die Landes-SPÖ bei der kommenden Landtagswahlen bei rund einem Viertel der Wählerstimmen stagnieren wird. Rotes Machtzentrum bleibt damit vor allem die SPÖ-dominierte Landeshauptstadt St. Pölten.

Dabei scheut Schnabl vor seiner wohl letzten Landtagswahl nicht davor zurück, eigenen Genossen auf die Zehen zu steigen. So hat er offen die Gebührenerhöhung in Wien durch die SPÖ-geführte Stadtregierung unter Bürgermeister Michael Ludwig kritisiert. Inhaltlich ist der selbst aus der Polizei kommende rote Frontmann dem burgenländischen SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der davor als Landespolizeichef im Burgenland auf sich aufmerksam gemacht hat, etwa in der Asylpolitik näher als Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner. Sei es bei der Forderung nach einem Assistenzeinsatz an Niederösterreichs Grenzen oder seiner Meinung für den auch von Doskozil propagierten Mindestlohn von 1.700 Euro statt der von der SPÖ-Vorsitzenden bevorzugten Vier-Tage-Woche.

FPÖ und Grüne stagnieren

Mit einem können sich aber Schwarz und Rot nach der Kremser Wahl trösten: in der Wachaustadt hat sich die Konkurrenz durch kleinere Parteien weiter aufgesplittert. Die Folge war, dass die FPÖ bei knapp 15 Prozent stagniert, die Grünen ebenso bei gar nur 3,7 Prozent, die Neos in Kombination mit der Liste Pro Krems kamen auf 6,7 Prozent. Der Impf-kritischen MFG, die heuer im Jänner mitten in der Debatte um eine Corona-Impfplicht in Österreich bei der Gemeinderatswahl in Waidhofen an der Ybbs noch für Furore gesorgt hat, holte mit nur drei Prozent einen einzigen Sitz im Kremser Gemeinderat. Mit der von der türkis-grünen Koalition im Nationalrat wieder eilig entsorgten Impfpflicht hat die MFG, die im September 2021 noch auf Anhieb den Einzug in den oberösterreichischen Landtag geschafft hat, ihr Hauptthema und damit ihre Basis verloren.