Weckruf für Politiker

Zuversicht konnte man am Sonntag aus "Pressestunde" und "im Zentrum" wohl wenig schöpfen. Eher hatte man den Eindruck, die reale Bedrohung durch die Schuldenkrise sei in den meisten Politikerhirnen noch nicht angekommen. Mit ihrem Vorschlag eines Kuhhandels Vermögenssteuer gegen Zustimmung zur Schuldenbremse bediente die Grünen-Chefin Glawischnig lieber den Neid-Komplex, statt zur Krisenbewältigung beizutragen. Und betete so den OÖ-SP-Chef Ackerl nach, der am Vortag dafür eintrat, "Schulden durch Einnahmen zu bekämpfen" statt durch Sparen. Am Abend schien den meisten Teilnehmern sogar die Empörung über das aufgelassene Autokennzeichen für Bad Aussee wichtiger als die Krisenbewältigung. Nur die Wirtschaftsforscherin Schratzenstaller und ÖNB-Präsident Raidl nährten mit konkreten Sparvorschlägen Hoffnungen, dass man die Politiker noch rechtzeitig aufwecken könnte. Auch dürfe nicht mehr viel Zeit vertan werden, wie mit dem Budget 2012, das die Regierungsparteien ohne wirkliche Sparansätze hinter dem Paravent der Schuldenbremse-Diskussion durch den Nationalrat gewinkt haben. Jährlich 2,5 Milliarden Euro einzusparen ist nur zu schaffen, wenn möglichst alle politisch Verantwortlichen auch zu radikalen Schritten bereit sind, die etwa auch vor einer echten Verwaltungsreform, der Abschaffung des Bundesrats, aber auch der Wirtschaftsförderung nicht haltmachen. Mutlose Politiker sollten sich an der Mehrheit der Bevölkerung aufrichten, die den Ernst der Lage längst verstanden hat.