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"Weder Schill noch Schily"

Von Walter Hämmerle

Politik

In einigen EU-Ländern sei das Bemühen um Sicherheit in Folge des 11. Septembers 2001 zu sehr auf Kosten der Bürgerrechte gegangen, kritisierte Innenminister Ernst Strasser gestern im Management Club, wo er auch die Vorhaben für den Rest der Legislaturperiode skizzierte.


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Österreich habe mit seinen Polizeibefugnissen vor dem 11. September und auch danach das Auslangen gefunden, so Strasser. In einigen Staaten habe jedoch in der Folge der Terroranschläge das Pendel "zu stark" zu Lasten der Bürger ausgeschlagen. Eine Einschränkung von Bürgerrechten und Rechtsstaatlichkeit werde mit ihm aber nicht zu machen sein, stellte Strasser klar. Und: "Weder die Ideen des Herrn Schill (Hamburger Innensenator, Anm.) noch die des Herrn Schily (deutscher Innenminister, Anm.) können bei uns zur Anwendung kommen."

Strasser untermauerte seinen Befund, dass Österreich eine wohlausgewogene Balance zwischen Sicherheit und Bürgerrechten gefunden habe mit Umfragen, wonach das ohnehin schon überdurchschnittlich hohe subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger auch nach dem 11. September noch weiter angestiegen sei.

Als Schwerpunkte für seine Arbeit in den kommenden Monaten nannte Strasser weitere Personaleinsparungen in den Zentralstellen, um so den Personalstand für den Außendienst halten zu können, die Umsetzung des bereits fertigen Reformkonzepts für die Staatspolizei, Änderungen beim Asylrecht, um die Verfahrensdauer zu beschleunigen sowie schließlich den Aufbau einer neuen Unternehmenskultur bei der Exekutive, die auf den Dienst am Bürger ausgerichtet sein soll. Die Zusammenführung von Polizei und Gendarmerie erklärte Strasser dagegen für eine Aufgabe der kommenden Legislaturperiode.

In den kommenden Tagen beginnen auch die ersten Budgetgespräche zwischen Innen- und Finanzminister. Strasser rechnet damit, dass diese in "gewohnter, also guter Atmosphäre" vonstatten gehen werden. Die ersten Budgetvorgaben für sein Ressort aus dem Finanzministerium hatte ja zu einem lauten Protest Strassers via Medien geführt.