Weg frei für Burundis "Terminator"

Abertausende stehen dicht gedrängt in einer riesigen Menschenmasse: Alle tragen rot-weiß-grüne T-Shirts und schwenken Fahnen der Regierungspartei CNDD-FDD (Nationalrat/Kräfte für die Verteidigung der Demokratie). Die Trommler in traditioneller Kleidung heizen der Menge ein. Der Wahlkampf in Burundis neuer Hauptstadt Gitega im Norden des Landes, Geburts- und Wohnort des Präsidentschaftskandidaten Evariste Ndayishimiye, verläuft wie immer: Es gibt keine Handwaschstationen, keine Atemschutzmasken, keine Abstandsregeln. Die Corona-Krise wird einfach ignoriert.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) meldet aus dem kleinen Land mit gerade einmal elf Millionen Einwohnern 42 bestätigte Covid-19-Fälle, darunter ein Toter. Ob das stimmt - daran zweifeln viele. Ein Arzt aus Bujumbura, der größten Stadt und dem Wirtschaftszentrum am Ufer des Tanganika-Sees, berichtet der Zeitschrift "The Humanitarian", dass rund zehnmal so viele Patienten in den wenigen, schlecht ausgestatteten Krankenhäusern behandelt werden: "Die Offiziellen sind so mit den Wahlkampf beschäftigt, dass sie fast gar keine Maßnahmen gegen die Ausbreitung von Covid-19 koordinieren", sagt er.

Verspäteter Abgang des "Ewigen obersten Führers"

Nachprüfen lässt sich dies nicht: Die Grenzen sind geschlossen und am Dienstag erklärte Burundis Außenministerium die vier anwesenden WHO-Experten zu unerwünschten Personen und forderte sie auf, das Land zu verlassen. Das für die Regionale Kooperation zuständige Ministerium ließ zudem verlauten, dass sich alle Einreisenden einer zweiwöchigen Quarantäne unterziehen müssen. Dies gilt auch für internationale Journalisten und unabhängige Wahlbeobachter.

Die Wahlen sind für kommenden Mittwoch angesetzt. Es ist davon auszugehen, dass die Regierungspartei CNDD-FDD das Rennen macht. Noch-Staatschef Pierre Nkurunziza, seit 15 Jahren an der Macht, hat bereits Ende Jänner auf dem Parteitag angekündigt, nicht mehr antreten zu wollen. Sein enger Vertrauter Evariste Ndayishimiye, Generalsekretär der Partei und einer der wichtigsten Generäle des Landes, wurde zum Nachfolgekandidaten gekürt.

Laut Verfassung hätte Nkurunziza schon bei den vergangenen Wahlen 2015 nicht mehr antreten dürfen, machte es aber trotzdem. 2018 wurden die Amtszeiten des Präsidenten auf jeweils zwei siebenjährige Perioden verlängert. Die tritt er nun nicht an. Dass sich der 55-Jährige zur Ruhe setzen wird, bleibt zu bezweifeln. Ein Gesetzentwurf garantiert ihm eine halbe Million US-Dollar als Abfindung plus ein Gehalt für den Rest seines Lebens, außerdem den Titel "Ewiger oberster Führer" - ein Zeichen, dass er auch in Zukunft ein einflussreicher Strippenzieher sein wird.

Wunschnachfolger Ndayishimiye ist ihm gegenüber loyal. Er ist einer der fünf Generäle, die 1994 die CNDD-FDD als Hutu-Guerillabewegung gründeten, um eine Tutsi-Militärdiktatur zu bekämpfen - wie im benachbarten Ruanda leben in Burundi Hutu und Tutsi. Nach einem Bürgerkrieg mit über 350.000 Toten wurde in CNDD-FDD bei den ersten freien Wahlen Burundis 2005 stärkste Partei.

Oppositionelle nennen Ndayishimiye "Terminator", denn nachdem er 2016 Generalsekretär geworden war, kamen innerhalb weniger Wochen systematisch oppositionelle Ortsvorsteher, Lehrer und andere Offizielle in Haft - eine Massensäuberung auf allen Ebenen des bitterarmen Landes. Schüler der CNDD-FDD-Jugendmiliz Imbonerakure verhafteten dabei ihre Lehrer. Die UN-Menschenrechtskommission spricht in ihrem jüngsten Bericht vom August 2019 von einem "Klima der Straflosigkeit": illegale Verhaftungen, Folter, systematische Tötungen, Vertreibungen. Als Parteichef ist Ndayishimiye automatisch Vorsitzender der Imbonerakure, die für unzählige dieser Verbrechen verantwortlich ist.

Auch im Vorfeld der Wahlen kam es zur Gewalt: Agathon Rwasa, Burundis mächtigster Oppositionsführer der Partei CNL (Nationalkongress für die Befreiung), erklärte, dass mehr als 60 Mitglieder seiner Partei verhaftet wurden. Richard Havyarimana, CNL-Vorsitzender eines Bezirks in Zentralburundi, wurde aus seinem Haus verschleppt, die Leiche schwamm später im nahe gelegenen Fluss. "Es gibt keine Strafgerichtsbarkeit oder Strafverfolgung, die gegen die Täter durchgeführt werden kann", so Rwasa. Der Grund: Die mutmaßlichen Täter sind Mitglieder der Imbonerakure-Parteijugend.

Granate geht nebeneiner Bar hoch

Jetzt greifen offenbar auch Oppositionelle zu gewalttätigen Aktionen: Kürzlich explodierte eine Granate außerhalb der berühmten Bar "Iwabo n’abantu" in Bujumbura, einem beliebten Treffpunkt der Imbonerakure. Zwei Menschen starben, acht wurden verletzt. Die Bar gehörte dem 2015 getöteten Ex-Geheimdienstchef, der wiederum ein enger Vertrauten Ndayishimiye war. Die Gewalt schaukelt sich auf.

Bereits im Vorfeld der letzten Wahl 2015 flohen hunderttausende Burundier wegen Granatenanschlägen und Terror in die Nachbarländer. Die Bar war damals als Folterkeller berüchtigt. Vor allem die Tutsi-Minderheit hat sich in Ruanda, wo mit Präsident Paul Kagame ein Tutsi regiert, niedergelassen. Seitdem kommt es regelmäßig zu Konflikten entlang der Grenze. Erst am Wochenende hatte es eine Schießerei zwischen den beiden Armeen gegeben.