Weg frei für Dauerpräsident Wladimir Putin

Lange wurde darüber spekuliert, was Wladimir Putin nach 2024 machen wird. Schließlich ist der Politiker seit 1999 entweder als Präsident oder als Ministerpräsident in Russland an der Macht. Und grundsätzlich endet 2024 seine vierte Amtszeit als Staatsoberhaupt. Die aktuelle Verfassung lässt nur zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten auf dem Posten zu.

Was macht nun Putin, wenn 2024 wieder einmal zwei Amtszeiten vorbei sind. Präsident bleiben natürlich. So viel wurde am Dienstag von Putin zwischen den Zeilen klargestellt. "Die Macht in unserem Land war schon immer personifiziert", sagte der Kremlchef in seiner Rede vor den Abgeordneten der Duma, in der er auch wenig Zweifel über die richtige Rangordnung ließ. "Die Vertikale der Macht ist für unser Land absolut unabdingbar. Die parlamentarische Regierungsform kann auf uns nicht angewandt werden", sagte der Staatspräsident.

Putins regierenden Partei, Geeintes Russland, hatte am Dienstag "spontan" vorgeschlagen, per Verfassungsergänzung die Zahl von Putins Amtszeiten auf null zu setzen. Nach der Rede des 67-jährigen Präsidenten stimmte die Staatsduma auch gleich dafür.

Die dabei gewählte Formulierung, dass Putin die "Annullierung" seiner bisherigen Amtszeiten unterstütze, solange das Verfassungsgericht den Vorschlag gutheißen werde, verleiht dem politischen Schachzug im Land lediglich einen demokratischen Anstrich. Über die Besetzung des Verfassungsgerichtes soll laut geplanten Änderungen der Verfassung ohnehin der Präsident bestimmen. Dabei gibt sich Putin fast schon schicksalsergeben: "Ich habe mich immer von langfristigen Interessen unseres Volkes leiten lassen und werde es auch in Zukunft tun." Entscheiden solle das Volk, sagt der Präsident. Entschieden aber hat der Präsident längst selbst.

Nebelgranaten

Eigentlich hätte das russische Parlament am Dienstag über die umfassenden Änderungen der Verfassung beraten sollen. Erst im Jänner hatte Putin selbst die Änderungen angeregt. Damals sprach Putin von der Schaffung eines Staatsrates. Beobachter rätselten, ob er sich denn nun wirklich zurückziehen wollte. Vor einigen Tagen hatte der 67-Jährige aber das so entstehende "Zwei-Mächte-System" kritisiert. Warum, wurde am Dienstag klar. Mehr als 200 Änderungen hatte eine bunt gemischte Arbeitsgruppe ausgearbeitet. Darunter finden sich solche Vorschläge wie: "Jüngere müssen Respekt vor Älteren haben", oder: "Die Familie ist ein Bund von Mann und Frau".

Und gleich zu Beginn der Scheindebatte über die Abänderungen im Verfassungsentwurf erhob sich Valentina Tereschkowa, die betagte erste Frau im All und mittlerweile Mitglied der Partei Geeintes Russland. Tereschkowa verbeugte sich und dachte vor den Abgeordneten laut über die "Annullierung der Amtszeiten des amtierenden Präsidenten" nach: Sollten die Verfassungsänderungen in Kraft treten, so müsste Putin wieder kandidieren dürfen, sagte sie. "Wegen der Stabilität." Für eineinhalb Stunden hatte das Parlament die Sitzung daraufhin unterbrochen, um diesen "überraschenden Vorschlag" mit dem Präsidenten zu besprechen. Und nach diesen eineinhalb Stunden sprach der Präsident selbst in der Duma. "Ganz überraschend." Er sei gegen Neuwahlen des Parlaments, sagte Putin. Er sei auch gegen die prinzipielle Streichung der Amtszeiten. "Heute ist es bei uns ganz anders als zu Zeiten der Sowjetunion, ganz anders, sage ich Ihnen. Wir haben Wahlen." "Welch ein Zirkus", erklärte der Oppositionelle Alexej Nawalny nach Putins Rede. Sein Sprecher, Leonid Wolkow, sprach von einem "Putsch". Mit dem Entscheid der Duma kann Putin bis ins Jahr 2036 regieren, wenn er dann selbst 83 ist. So alt wie die Ex-Kosmonautin Tereschkowa.

Parlament stimmt für Putin

Das russische Parlament stimmte am Mittwoch mit 383 von 450 Stimmen für die Verfassungsänderung. 43 Abgeordnete der Kommunisten enthielten sich. Sie hatten kritisiert, dass Putins bisherige vier Amtszeiten bei Inkrafttreten der neuen Verfassung nicht gezählt werden und er wieder kandidieren könne.