Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament gestern für die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in die EU im Jahr 2007 gestimmt. Dennoch könnte sich der Beitritt um ein Jahr verschieben, wenn die Länder die vereinbarten politischen und wirtschaftlichen Reformen nicht umsetzen.
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Fast hätten sich Rumänien und Bulgarien noch gedulden müssen. Hätte das EU-Parlament - wie von einigen Abgeordneten gefordert - die Abstimmung verschoben, könnten die beiden Länder nicht am 25. April ihre Beitrittsverträge unterzeichnen. Zu früh sei es für eine Entscheidung über den Beitritt in knapp zwei Jahren, lautete das Argument. Doch eine Ankündigung des EU-Ratsvorsitzenden Jean-Claude Juncker überzeugte die Parlamentarier: Es sei zu einer Einigung zwischen EU-Parlament und -Ministerrat über die Finanzierung der Erweiterung gekommen. Diese soll rund 44 Mrd. Euro kosten.
Dennoch ist die Skepsis bei Rumänien größer. Während für den Beitritt Bulgariens 522 Abgeordnete stimmten - bei 70 Nein-Stimmen und 69 Enthaltungen - votierten für Rumänien 497 ParlamentarierInnen. 93 waren dagegen, 71 enthielten sich der Stimme. Die Mehrheit der österreichischen ÖVP-Europaabgeordneten stimmte dafür, der Großteil der Sozialdemokrat-Innen dagegen. Formal hat das Parlament nun sein Einverständnis zur Aufnahme der beiden Länder gegeben. Doch durch den Briefwechsel mit Rat und Kommission sei es auch weiterhin in den Monitoring-Prozess eingebunden, betonte Elmar Brok, der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses.
Denn ob Rumänien und Bulgarien tatsächlich 2007 Mitglieder der Europäischen Union werden, ist noch ungewiss. Der Beitrittsvertrag sieht eine Schutzklausel vor: Der Termin der Aufnahme kann auf Empfehlung der EU-Kommission um ein Jahr verschoben werden, wenn die Länder den Anforderungen der Mitgliedschaft nicht rechtzeitig gerecht werden. Voraussichtlich am 5. November legt die Kommission ihre Fortschrittsberichte zu den beiden Kandidatenstaaten vor.
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