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Atomenergiebehörde veröffentlicht Abschlussbericht zum iranischen Atomprogramm und sieht keine potenzielle militärische Dimension.
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Wien. Im 13 Jahre andauernden Nuklearkonflikt zwischen dem Westen und dem Iran hat die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) in Wien am Dienstag mit ihrem Abschlussbericht den Weg für die Aufhebung der schmerzlichen westlichen Iran-Sanktionen geebnet.
Noch zu Beginn des Monats hatte die IAEO abschließend festgestellt, dass die Islamische Republik in der Vergangenheit an Atomwaffen geforscht hat. Der schiitische Staat hat bisher stets dementiert, nach Nuklearwaffen zu streben, und beruft sich dabei auf eine Fatwa des Obersten Geistlichen Führers, Ayatollah Seyed Ali Khamenei, der darin den Bau und den Gebrauch von Atomwaffen als "Haram" (Sünde) bezeichnet. Insgesamt ist die IAEO in ihrem Abschlussbericht zufrieden: Seit 2009 - und das ist das Positive an dem Bericht - habe es jedoch keine Anzeichen mehr für eine Forschung an Nuklearwaffen gegeben.
IAEO ist für die Umsetzungdes Atom-Deals zuständig
Dem Bericht nach stand Teheran zudem nie kurz vor dem Bau einer Atombombe. Damit ist in dem Konflikt ein historischer Meilenstein geglückt: Das IAEO-Leitungsgremium aus Vertretern von 35 Staaten hat den Bericht angenommen und damit das Kapitel der "potenziellen militärischen Dimension" (PMD) des iranischen Atomprogramms offiziell für beendet erklärt. Dieser Abschlussbericht ist damit nach dem Deal am 14. Juli die nächste große und wichtige Etappe für die fünf UN-Vetomächte (Russland, China, USA, Frankreich und Großbritannien) plus Deutschland und den Iran. Nach dem politischen Abkommen kommt nun die IAEO als Exekutor und Überwacher zum Zug, da sie für die Umsetzung des Deals zuständig ist. Dieser Bericht, der auch eine große symbolische Zäsur im Zwist rund um die umstrittene iranische Urananreicherung darstellt, ist die Basis für die endgültige politische und wirtschaftliche Rehabilitierung Teherans auf dem internationalen Parkett.
Wenn sich der Iran an das Abkommen hält, könnte es laut Experten im ersten Quartal 2016 so weit sein, dass die nuklearbezogenen Strafmaßnahmen Schritt für Schritt aufgehoben werden. Zu diesen gehört auch die Freigabe der eingefrorenen Gelder des Iran in den USA und in der EU. Außerdem kann der Iran wieder Öl exportieren. Operativ ist jedoch - abgesehen von diesem symbolischen Bericht- für ein Erreichen des sogenannten "Implementation Day" (tatsächliche Umsetzung des Abkommens) wichtig, dass der Iran sein Atomprogramm drastisch reduziert und herunterfährt. In dem 120-Seiten-Konvolut ist unter anderem festgeschrieben worden, dass zwei Drittel der Zentrifugen zur Urananreicherung abgebaut werden. Der Iran verweist immer wieder auch gerne auf die medizinische Relevanz der Nuklearaktivitäten. Zusätzliche IAEO-Kontrollen sollen dies sicherstellen, dass der Iran seine Verpflichtungen erfüllt.
Innenpolitisch ist der heutige Bericht ein weiterer großer Erfolg für das Reformlager um Präsident Hassan Rohani und seinen Außenminister Mohammad Javad Zarif, die sich als die beiden Architekten des Abkommens und der Annäherung an den Westen sehen. Der starke Rückhalt in der Bevölkerung, den diese Öffnung mit sich bringt, könnte sich für die beiden auch positiv auf die kommenden Wahlen des Parlaments und des Expertenrates im Februar auswirken. Hierbei bangen die Hardliner um ihre Macht.