Weg für gemeinsames Gestalten ist geebnet

Mit großer Mehrheit stimmten die Europaparlamentarier in Strassburg für den Beitritt der 10 Kandidatenländer. Bis vor einer Woche war dieses Ergebnis bei weitem nicht vorhersehbar. Nach einem langwierigen Vorbereitungsprozess und einer Begleitmusik, die von Misstönen geprägt war, wäre dieses politische Jahrhundertereignis beinahe wesentlich gestört, wenn nicht zerstört worden. Zuerst die vielen Fragen, ob die Kandidatenländer den Beitritt schon verkraften können oder ob die EU selbst schon fähig ist, die Erweiterung zu bewältigen. Dann der Irak-Krieg, der die EU gespalten und durch das Verhalten der Beitrittsländer noch zusätzlich irritiert hat - und nicht zuletzt das unkluge Verhalten des Rats der europäischen Regierungen dem Parlament gegenüber in einer für die neuen Länder wichtigen Budgetfrage.

Der Teufel der Ignoranz muss den Rat geritten haben, als er sich gerade in der Budgetfrage für die Kandidatenländer über ein Grundrecht des Europäischen Parlaments hinwegsetzen wollte. Durch diese unüberlegte Aktion wäre beinahe noch im letzten Moment die Erweiterung, wenn nicht verhindert, so doch zumindest verschoben worden - ein Zeichen, das auch in den neuen Ländern eine negative Kettenreaktion auslösen hätte können.

Es war vor allem der Gestaltungswille für unser Europa - unser Zeitgeist - der geholfen hat, die großen Hindernisse zu überwinden. Einmal mehr gilt, dass in der Krise die EU über sich hinauswächst. Eine große Hürde wurde bewältigt. Nun folgen die Referenden in den Kandidatenländern und die En-bloc-Abstimmungen über alle Beitrittsländer in den Parlamenten der Mitgliedsstaaten, dann erst ist der Weg für ein gemeinsames Gestalten geebnet.

* Harald Ettl ist SP-Abgeordneter im EU-Parlament