Weg für Mario Monti ist frei

Rom. Der Weg für die Bildung einer neuen italienischen Regierung unter dem parteilosen ehemaligen EU-Kommissar Mario Monti ist frei. Am zweiten Tag seiner Konsultationen erhielt Monti auch von Silvio Berlusconis Partei Popolo della Liberta (PdL – Volk der Freiheit) und der größten Oppositionspartei, Pierluigi Bersanis Demokratischer Partei (PD), grünes Licht. Monti führte zudem Gespräche mit den Sozialpartnern, den Vertretern der Regionen, sowie der Frauen und der Jugend.

Der designierte Premier wird voraussichtlich Mittwoch nach einem Treffen mit Staatspräsident Giorgio Napolitano seine Ministerliste vorstellen. Bis spätestens Freitag soll sich dann das neue Kabinett der Vertrauensabstimmung im Parlament unterziehen. In einer Pressekonferenz am Dienstagabend erklärte sich Monti über die Konsultationsrunde zur Regierungsbildung zufrieden, die er seit Montag geführt hatte. Er vertraue in eine konstruktive Zusammenarbeit mit den sozialen und politischen Kräften des Landes, um einen Ausweg aus der Krise im schwerverschuldeten Italien zu finden, sagte er.

Bis zuletzt war unklar, ob in der neuen Regierung nur Experten sitzen, wie PDL und PD zuletzt gefordert hatten, oder ob auch Vertreter der Parteien darin vertreten sein werden, wie Monti in seinen Gesprächen durchklingen ließ. Italienische Medien spekulierten, dass Berlusconis Kabinettsminister Gianni Letta und der frühere Premier Giuliano Amato, der unter Romano Prodi Innenminister war, dem Kabinett Monti als stellvertretende Regierungschefs angehören könnten. Amato wurde auch als möglicher Außenminister gehandelt.
Berichte, wonach die PD von ihrer Forderung nach einem ausschließlich aus Experten zusammengesetzten Kabinett abgegangen und der Aufnahme von Letta und Amato in die neue Regierung zugestimmt habe, wurden von der größten Oppositionspartei umgehend dementiert.

Minister-Toto in den italienischen Medien

Von den italienischen Medien wurden im sogenannten Minister-Toto die Namen möglicher künftiger Regierungsmitglieder genannt. Neuer Außenminister könnte demnach – wenn Amato ausfällt – der Generalsekretär des Außenamtes, Giampero Massolo werden. Favoritin für das Innenministerium war die derzeitige kommissarische Verwalterin der Stadt Parma, Anna Maria Cancellieri, die auch schon kommissarische Verwalterin in Bologna und Präfektin in Vicenza, Bergamo, Brescia, Catania und Genua war.

Als Wirtschaftsminister wurde, falls Monti dieses Ressort nicht interimistisch selbst übernimmt, der Rektor der Mailänder Bocconi-Universität, Guido Tabellini, gehandelt. Für das Verteidigungsressort galt der Militärberater von Präsident Napolitano, Ex-Stabschef Rolando Moscha Moschini, als Fixstarter. Für das wichtige Justizministerium waren die beiden Ex-Präsidenten des Verfassungsgerichts, Cesare Mirabelli und Piero Alberto Capotosti, im Gespräch. Ins Gesundheitsministerium könnte der Chirurg und Krebsforscher Umberto Veronesi zurückkehren, der diesen Posten schon in den Jahren 2000/2001 bekleidet hat. Aber auch der Name des Rektors der römischen Sapienza-Universität, Luigi Frati, wurde als möglicher neuer Gesundheitsminister genannt.

Für Irritationen hatte zuletzt Italo Bocchino, Vizepräsident der zum Dritten Pol gehörenden Partei FLI des amtierenden Kammerpräsidenten gesorgt. In einem Interview mit dem "Corriere della Sera" hatte er gemeint, dass man die Erfahrung der im Entstehen begriffenen Regierung als eine von drei möglichen Alternativen auch in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen könne, indem man eine Allianz mit der PD bildet, die Monti als Premierskandidat vorsieht.

Für die PdL, die Montis Mandat zeitlich eingeschränkt sehen will, war diese Erklärung eine Kriegsansage, und ihr Sprecher Daniele Capezzone meinte, damit würden die Bemühungen Montis boykottiert. Guido Crosetto, der PdL-Staatssekretär im Verteidigungsministerium, meinte, Bocchinos Aussage widerspräche der Festlegung von Präsident Napolitano, dass kein Mitglied der neuen Regierung Kandidat bei den nächsten Wahlen sein solle. FLI-Chef Gianfranco Fini bezeichnete die Wortmeldung seines Stellvertreters wenig später als "Fehler".