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Community Nurses: Wer hilft, wenn der Alltag zu viel wird?
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Die rot-schwarze Koalition dreht ungeniert an der Belastungsschraube. Gusenbauer & Co verhindern damit nicht nur, dass die Österreicher von den Erfolgen der Politik der vergangenen Jahre und der guten Konjunktur profitieren, sondern greifen ihnen durch Steuer- und Abgabenerhöhungen noch zusätzlich in die Taschen.
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Das ist politisch unredlich. Denn: Während der Staat (die Koalition) sich über sprudelnde Steuereinnahmen freut und die Unternehmensgewinne überproportional wachsen, bleiben die Einkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer deutlich hinter dieser Entwicklung zurück.
Statt Steuerzahler weiter zu belasten, wäre es oberste Aufgabe der Politik, den Bürgern (ihr) Geld zurückzugeben. Möglichkeiten dafür gibt es genug. Von einer umfassenden Steuerreform zur Entlastung des Mittelstandes, über die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente zur Entlastung von Patienten, Beitragszahlern und Gesundheitssystem, bis hin zur steuerlich geförderten Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Gewinn der Unternehmen durch das Investivlohn-Modell - Chancen für eine nachhaltige Entlastung sind da. Man muss sie nur nützen.
Warum etwa sollen nicht Überstunden steuerfrei gestellt werden?! Muss, wer mehr leistet und mehr arbeitet, sich über das verlangte Maß hinaus in seinem Beruf engagiert, tatsächlich durch die hohe Überstunden-Besteuerung bestraft werden? Was heute gilt, ist das exakte Gegenteil eines Anreizsystems für die Beschäftigten. Leistung wird bestraft, statt Leistungswilligkeit zu fördern. Warum also nicht steuerfreie Überstunden? Profitieren würde alle: Die Beschäftigten, die Unternehmen, der Konsum, die Volkswirtschaft, der Staat.
Und: Nein, die Steuerfreiheit für Überstunden würde auch nicht die Abhängigkeit der Arbeitnehmer erhöhen und den Unternehmern in die Hände spielen. Wer Leistungsbereitschaft fördert, fördert den Aufbau einer gleichberechtigten Interessenspartnerschaft von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Das ist zeitgemäße Politik: Zusammenarbeit und Partnerschaft statt Klassenkampf und Klassenkrampf.
Die Realität gibt den Rahmen längst vor. Denn heute leisten bereits mehr als 700.000 Österreicher regelmäßig Überstunden, durchschnittlich knapp zehn pro Woche. Diese Überstunden steuerfrei zu stellen, würde - finanziert aus den Steuermehreinnahmen - rund eine Milliarde Euro kosten, den Beschäftigten aber ein jährliches Einkommensplus von 1300 Euro bescheren.
Genau das ist ein wesentliches Qualitätskriterium einer guten und verantwortungsvollen Politik: dass sie sich als spürbarer Mehrwert in den Geldbörsen der Bürger niederschlägt. Nur bei der großen Koalition ist davon leider keine Rede.
Peter Westenthaler ist Klubobmann des BZÖ.
Jeden Freitag lesen Sie hier den Gastkommentar eines Klubobmanns einer Parlamentspartei.
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