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Internationaler Tag der Behinderten zeigt Missstände auf. | Wien. "Weg von der Taschengeldgesellschaft und hin zu inklusiven Arbeitsformen samt Lohn und Sozialversicherung für Menschen mit Behinderung", fordert Germain Weber, Präsident des Vereins "Lebenshilfe Österreich". Anlässlich des heutigen internationalen Tages der Menschen mit Behinderung stimmen zahlreiche weitere in den Grundtenor mit ein, dass die Rechtslage in Österreich nicht der UN-Behindertenrechtskonvention entspricht - obwohl Österreich diese vor zwei Jahren ratifiziert hat und somit verpflichtet ist, die Rechte für behinderte Menschen zu stärken.
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Heftiges Kontra erntet daher Sozialminister Rudolf Hundstorfer, der am Donnerstag betonte, dass die innerstaatliche Rechtslage sehr wohl weitgehend den Anforderungen der UN-Konvention entspreche. Zudem kündigte er einen Behindertenaktionsplan an, der die Leitlinien der österreichischen Behindertenpolitik bis 2020 beinhalten soll. Ein Paradigmenwechsel sei bereits in den letzten Jahren forciert worden.
"Die Umsetzung scheint doch in den Köpfen der Politiker noch gar nicht angekommen zu sein", entgegnet hingegen Klaus Voget, Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Rehabilitation. Anstatt des vorherrschenden Fürsorgegedankens solle endlich der Menschenrechtsansatz verwirklicht werden.
Aktionsplan kommt 2011
Ähnliche Kritik kommt von der Behindertensprecherin der Grünen, Helene Jarmer: Der Missstand, dass 20.000 Menschen mit Behinderungen ihr ganzes Leben ohne Anspruch auf eigene Sozialversicherung in Beschäftigungstherapie-Werkstätten arbeiteten, müsse beseitigt werden. Bis jetzt konnte nur eine Unfallversicherung erreicht werden. Kranken- und Pensionsversicherung, Urlaubs- und Gehaltsansprüche sowie Arbeitsschutzgesetze fehlen.
Außerdem muss laut Jarmer "persönliche Assistenz für jeden Menschen mit Behinderung zugänglich, einkommens- und vermögensunabhängig gewährt werden." Sie fordert eine rasche Vorlage und Umsetzung des Aktionsplans.
Nächstes Jahr soll dieser laut Hundstorfer fertig sein - Schwerpunkte werden Bildung, Beschäftigung, Gleichstellung und Barrierefreiheit sein. **
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