Wehr- und Zivildienst werden kürzer

Man sei mit der Prämisse in die Verhandlungen gegangen, dass Sicherheit den größten Stellenwert hat, sagte FPÖ-Obfrau Sozialministerin Ursula Haubner. Sie begründete das ursprüngliche Nein der FPÖ zu einer Wehrdienstzeitverkürzung damit, dass man zuvor klargestellt haben wollte, wie der Assistenzeinsatz in Zukunft ablaufen könne. Vizekanzler Hubert Gorbach ergänzte: Man habe nie nur nein zur Verkürzung gesagt, diese aber an Bedingungen geknüpft. Er sei "froh", dass das jetzt gelungen sei.

Der Bundeskanzler begründete den Gipfel damit, dass dem hohen Sicherheitsbedürfnis der Österreicher Rechnung getragen werden müsse. Die Regierung habe diese "Sicherheit mit allen menschenmöglichen Maßnahmen zu garantieren".

Schüssel: 2.000 Soldaten für den Grenzschutz

Um der Forderung der FPÖ nach Sicherung des Assistenzeinsatzes an der Grenze und bei der Katastrophenhilfe gerecht zu werden, sind auch in Zukunft 2.000 Soldaten im Grenzeinsatz. Dazu kommen 3.300 Polizisten, um 700 mehr als noch vor zwei Jahren. Für den Katastrophenschutz werde man als Maximum 14.000 Mann zur Verfügung haben, berichtete der Bundeskanzler. Diese Zahl werde nach der Heeresreform um 1.000 reduziert.

Änderungen gibt es auch bei der "Beorderung": Soldaten können bis zum Ende des Assistenzeinsatzes noch fünf Jahre nach ihrer Dienstzeit wieder einberufen werden (bisher vier Jahre, Anm.). Nach Ende des Assistenzeinsatzes wird diese Zeit auf drei Jahre verkürzt. Truppenübungen werden laut Vizekanzler Hubert Gorbach nicht wieder eingeführt, könnten aber jederzeit angeordnet werden.

Verteidigungsminister Günther Platter habe sich sehr kooperativ gezeigt, sagte Schüssel. Denn auch die Hilfe des Heeres im Strafvollzug werde bis zum Ende der Legislaturperiode verlängert.

Zivildienst wird auf neun plus drei Monate verkürzt

Geeinigt hat sich die Regierung auch beim Zivildienst: Das Zivildienstpaket werde so umgesetzt, wie von der Kommission empfohlen. Das bedeute eine Verkürzung der Zivildienstzeit von zwölf auf neun Monate mit einer freiwilligen Verlängerungsmöglichkeit um drei Monate, berichtete der Bundeskanzler. Dazu würden Anreize geschaffen. Zudem soll der Zivildienst auch für Frauen geöffnet werden und es sollen Perspektiven für ein Freiwilligenjahr erarbeitet werden.

Gorbach: Heeresreform soll "einvernehmlich" erfolgen

Geeinigt habe man sich mit der ÖVP auch darauf, bei der Heeresreform "einvernehmlich" vorzugehen, sagte Gorbach. Er verwies auf die Notwendigkeit, dem Heer mehr Geld und Personalressourcen zu geben. Da und dort gebe es noch Details zu besprechen.

Vermutlich geht es bei den Details um konkrete Zahlen. Denn die FPÖ verlangt ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Verteidigungsbudget, derzeit sind es 0,8 Prozent. Allerdings wollten nach dem Gipfel weder Gorbach noch Platter Details oder Zahlen nennen.

Beim Personal fordert die FPÖ eine Zusicherung, dass das Bundesheer und das Verteidigungsministerium über 24.400 Planstellen verfügen sollen.