Wehrdienst verkürzt, FPÖ vergrämt

Die Verkürzung des Wehrdienstes erfolgt im Rahmen der mit "Bundesheer 2010" überschriebenen bisher größten Reform des Bundesheeres, deren Eckpunkte Minister Platter am Freitag mit dem Vorsitzenden der Reformkommission, dem Wiener Altbürgermeister Helmut Zilk, und Generalstabschef Roland Ertl den Medien vorstellte.

Dass die Verkürzung nur einer Ministerweisung bedarf, ermöglicht Paragraf 20 im Wehrgesetz: "Der Grundwehrdienst dauert sechs Monate. Sofern militärische Interessen es erfordern, können Wehrpflichtige zur Leistung des Grundwehrdienstes in einer den jeweiligen militärischen Erfordernissen entsprechenden Dauer von mehr als sechs Monaten, höchstens jedoch in der Dauer von acht Monaten herangezogen werden."

FPÖ-Generalsekretär Uwe Scheuch sieht darin "ein gefährliches Spiel mit der Sicherheit", SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos strebt hingegen bereits eine weitere Verkürzung auf vier Monate an. Einen so kurzen Dienst hält Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen, für "unsinnig", man solle lieber ernsthaft die Abschaffung der Wehrpflicht überlegen.

Platter will sich bemühen, den Koalitionspartner FPÖ davon zu überzeugen, dass die Assistenzleistung des Heeres an der Grenze durch die Verkürzung nicht beeinträchtigt wird. Er argumentiert mit einer deutlich sinkenden Zahl von Aufgriffen an der Grenze, mit besseren technischen Geräten und mit den gewonnenen Erfahrungen bezüglich der räumlichen Situation.

Die größte Reform des Bundesheeres ist für Platter mit einem "Paradigmenwechsel" verbunden: "von einer Mobilmachungs- zu einer Einsatzarmee", die aktiv für Stabilität sorgen soll. Mit mindestens 10.000 Soldaten soll das Heer "kraftvoll im Inland" agieren, mit bis zu 1.500 Soldaten, mittelfristig sogar bis zu 3.500, "solidarisch im Ausland", wenn es erforderlich sein sollte. Neu eintretende Kadersoldaten sind auch zu Auslandseinsätzen verpflichtet.

Das neu strukturierte Bundesheer wird eine von 110.000 auf 55.000 Soldaten halbierte Gesamtstärke besitzen. Statt sechs Kommanden gibt es nur noch zwei: das für Logistik, aber auch für Sanität zuständige Einsatzunterstützungskommando sowie das Streitkräftekommando, dem neben allen Land- und Luftstreitkräften auch die Spezialeinsatzkräfte unterstehen. Von der Reduzierung der Einheiten - 4 statt 5 Brigaden, 27 statt 36 Bataillone - erwartet sich Platter höhere Verdichtung und Professionalisierung. Für den Schutz von Österreichern im Ausland (Evakuierungen) soll das Personal aufgestockt werden.

Offen ließ Platter die Frage, welche Standorte aufgegeben werden. Das sei militärisch, sozial und wirtschaftlich genau zu prüfen. Die Reformkommission habe empfohlen, 40 Prozent der Liegenschaften zu veräußern. Der Erlös fließt zu 100 Prozent in die Reform.

Beim Personal soll ein Verhältnis von 1:1 zwischen Truppe (derzeit 9.000) und Verwaltung (derzeit 15.000) erreicht werden.

Übergriffe im Heer will Platter in Zukunft unbedingt verhindern: Bis Ende des laufenden Quartals sollen neue Ausbildungsrichtlinien eine klare Trennung der Ausbildung von Rekruten und Kader schaffen.