Der Nationalrat hat in der Sitzung vom Mittwoch die Verkürzung des Wehrdienstes von acht auf sechs Monate beschlossen. Bis zum Inkrafttreten per Gesetz am 1.1.2008 wird die Maßnahme durch Weisung des Bundesministers für Landesverteidigung umgesetzt.
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Soldaten im Ausbildungsdienst - also der Ausbildung zum Berufssoldaten - erhalten künftig 824 statt bisher 256 Euro pro Monat. Diese Regelung gilt für Frauen, aber auch für Männer, die sich bereits am Beginn des Grundwehrdienstes für den Soldatenberuf entscheiden. Mehr Geld bekommen sollen auch Milizsoldaten: Die Prämie für den Abschluss einer vorbereitenden Kaderübung wird auf rund 380 Euro verdoppelt. Eine weitere Neuerung ergibt sich durch die Öffnung der Milizfunktion für Frauen. So stehen auf Empfehlung der Bundesheerreformkommission auch Frauen alle Funktionen in der zukünftigen Miliz offen.
Rot-grün: kürzer
Der Opposition gingdie nun geplante Verkürzung der Wehrpflicht nicht weit genug, SPÖ und Grüne forderten eine Verkürzung per Gesetz bereits ab 2006. "Wir wollen für die jungen Menschen Rechtssicherheit", so SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal. Peter Pilz von den Grünen warf der ÖVP vor, sie habe in diesem Punkt der Position der Freiheitlichen nachgegeben.
Orange-blau: länger
Wo der orange-blaue Klub steht, machte dessen Wehrsprecher Reinhard E. Bösch klar: "Wir hätten die Reform lieber mit einem Wehrdienst von acht Monaten umgesetzt. Wir mussten uns aber von Ihnen hier und auch vom Koalitionspartner eines Besseren belehren lassen." Umso mehr freute sich Bösch über die geplanten Verbesserungen bei der Besoldung von länger dienenden Soldaten und neue Prämien für Milizangehörige.
Platter: Rechtssicherheit
Platter wollte die Zweifel der Opposition wegen der mangelnden Rechtssicherheit freilich nicht gelten lassen. "Jeder Grundwehrdiener weiß, dass ab 1. Juni 2006 nur mehr sechs Monate Grundwehrdienst zu leisten sind."
Siehe auch:
Nur noch sechs Monate