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Der Nationalrat erlebt seine vorletzte Plenarwoche vor der Sommerpause. Mittwoch und Donnerstag werden Materien wie die Wehrdienstverkürzung, das neue Gesellschaftsrecht sowie eine 100 Millionen-Euro-Spritze für die Krankenkassen verabschiedet.
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Geplant ist weiters eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrats, um den durch historisch bedenklich Aussagen aufgefallenen Siegfried Kampl als Vorsitzenden der Länderkammer zu verhindern. Dringliche Anfragen könnte es von der Geschäftsordnung her in erster Linie von den Blau-Orangen und der SPÖ geben.
Den Beginn der Mittwoch-Sitzung (9 Uhr) gestaltet die SPÖ, die (nach dem Wochenende) das Thema für die Aktuelle Stunde vorgibt. Erster Gesetzesbeschluss ist das Wehrrechtsänderungsgesetz, das unter anderem eine Verkürzung des Wehrdienstes von bisher acht auf sechs Monate bringt.
Konkret wird vereinbart, dass die Dienstzeit per Gesetz ab 2008 auf ein halbes Jahr reduziert wird. De facto tritt die Verkürzung aber schon 2006 in Kraft - nämlich per Verordnung des Verteidigungsministeriums. Weiters sieht die Gesetzesnovelle eine höhere Besoldung ab dem ersten Tag des Ausbildungsdienstes (824 statt 256 Euro für Männer und Frauen, die sich für den Soldatenberuf entscheiden) sowie Familienunterhalt und Wohnkostenbeihilfe während der gesamten Ausbildung vor.
Zweiter Tagesordnungspunkt ist das Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz. Darin wird unter anderem implementiert, dass künftig für börsenotierte Unternehmen die einschränkende Regelung des so genannten Corporate Governance Kodex gilt. Dieser sieht vor, dass in diesen Gesellschaften nicht mehr als acht Mandate ausgeübt werden dürfen. Der Aufsichtsrats-Vorsitz zählt doppelt.
Gleichzeitig beschlossen wird das neue Kartellgesetz. Es bringt das Aus für das von den Kartellgerichten geführte Kartellregister ab kommendem Jahr. Kartelle werden grundsätzlich verboten. Für einige Wettbewerbsbeschränkungen kann das Verbot allerdings unter bestimmten Voraussetzungen für nicht anwendbar erklärt werden. Dazu zählen Bagatellkartelle von Unternehmern, deren inländischer Marktanteil unter fünf Prozent liegt, die "Buchpreisbindung" und Wettbewerbsbeschränkungen bei der Förderung von Genossenschaften sowie im Banken- und Agrarbereich.
Die Exekutionsordnungs-Novelle hat als Ziel den Ausbau des IT-Einsatzes im Exekutionsverfahren. Vergütungen der Gerichtsvollzieher sollen nach dem Vollzugsgebührengesetz adaptiert werden. Die so genannte Wertgrenze soll auf 30.000 Euro verdreifacht werden, der pauschale Kostenersatz bei 20 Euro liegen. Mit einem Koalitionsantrag wird weiters festgehalten, dass die Neuorganisation der Grazer Gerichtsstruktur verschoben wird. Grund sind Verzögerungen bei der Fertigstellung des geplanten Gebäudes.
Zum Abschluss des Justizblocks wird ein Zusatzprotokoll zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels vermutlich einstimmig ratifiziert. Die Konvention setzt weltweite Standards bei der Bekämpfung von Menschenhandel, beinhaltet Bestimmungen über die Schaffung von Straftatbeständen und Vorschriften über den Opfer- und Zeugenschutz und weitet die internationale Zusammenarbeit bei der Verfolgung der Delikte aus.
Gleichzeitig zum Beschluss steht eine Verlängerung des erweiterten Strafaufschubs von geringfügigen Freiheitsstrafen (bis 30. Juni 2007) an. Damit soll auf die weiterhin angespannte Belagssituation in den Vollzugsanstalten reagiert werden.