Wehrhafte Demokratie

In den liberalen Gesellschaften Europas hat sich grundsätzlich durchgesetzt, dass jeder nach seiner Fasson glücklich werden soll. Das entspricht dem Charakter einer offenen Gesellschaft und ist nur zu begrüßen.

Allerdings hat sich das auch in Richtung einer politischen Laissez-faire-Mentalität entwickelt, und das ist falsch. Wie die Hausdurchsuchungen beim türkischen Islam-Verband Ditib und die Untersuchungen in der österreichischen Entsprechung Atib zeigen, sind unter dem Postulat der Toleranz Parallel- und Schattengesellschaften entstanden, die wenig mit einer liberalen und säkularen Gemeinschaft anfangen können. Der türkische Ministerpräsident von Recep Tayyip Erdogans Partei AKP will in Deutschland eine Wahlveranstaltung abhalten, um die dort lebenden türkischen Staatsbürger vom Vorteil des autokratischen Präsidialsystems zu überzeugen. Es ist wohl zu vermuten, dass in Österreich Ähnliches geplant ist, immerhin leben hier mehr als 100.000 türkische Staatsbürger. Nun hat der Europarat einen schlimmen Befund über die Entwicklung der Demokratie in der Türkei veröffentlicht.

Wo bitte bleiben die europäischen Politiker in dieser essenziellen Frage? Nach so einer Äußerung des Europarates muss es jedem türkischen Politiker und jeder türkischen Organisation verboten sein, in den EU-Ländern Wahlwerbung zu betreiben. Oder ist es okay, dass innerhalb der EU aktiv an der Abschaffung der Demokratie in einem EU-Beitrittskandidaten geworben werden darf? Es mag auch richtig sein, dass sich die EU intensiv mit der Umschuldung (spricht Verlängerung) von ein paar Milliarden Euro Schulden Griechenlands beschäftigt, aber geht es mittlerweile nicht um mehr?

Die Türkei und Russland tragen ihre jeweiligen politischen Präferenzen recht ungeniert nach Europa. Die haben mit der Art und Weise, wie Europäer nach 1945, spätestens 1989, ihre Gesellschaft und ihren in der Welt unerreichten Wohlstand organisiert haben, nichts zu tun.

Ob der österreichische Bundespräsident künftig keine Amnestien mehr dekretieren oder die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder geändert werden darf, ist nebbich.

Europa steht - befördert durch den Donald-Trump-Irrsinn in den USA - vor grundlegenden Fragen. Dazu gehört die Definition der wehrhaften Demokratie.