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Ex-Verfassungsrichter Adamovich sieht Gleichheitsgrundsatz nicht verletzt.
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Wien. Ludwig Adamovich, der fast 20 Jahre Präsident des Verfassungsgerichtshofs war, erteilt den juristischen Spekulationen von Verfassungsrechtler Heinz Mayer über eine Frauen-Wehrpflicht eine klare Absage. "Das ist sehr weit hergeholt. Selbst wenn man die Europäische Menschenrechtskonvention heranzieht - die garantiert ja Rechte, nicht Pflichten", sagt er zur "Wiener Zeitung".
Nach geltender Verfassung sei es "überhaupt kein Problem", dass Frauen nicht dienten, das sei "nicht diskriminierend". Zuvor hatten schon die Verfassungsjuristen Theo Ölinger und und Bernd Christian Funk Mayer widersprochen. Mayer bezog sich auf den Gleichheitsgrundsatz und meinte sinngemäß, wenn Frauen und Männer mittelfristig völlig gleichgestellt sind, könne die Wehrpficht für Frauen Thema werden.
Die Äußerungen von Mayer, der im Komitee pro Berufsheer sitzt, haben in der heißen Phase vor der Befragung am 20. Jänner eine Grundsatzdebatte ausgelöst, ob sich auch Frauen an der Landesverteidigung und am Zivildienst beteiligen sollen, wenn die Wehrpflicht bleibt.
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