Weichen für die Zukunft stellen

Mit dem letzte Woche präsentierten Stabilitätspaket für die Jahre 2012 bis 2016 hat die Bundesregierung den Grundstein dafür gelegt, dass Österreich auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleibt und gleichzeitig seine sozialen Standards halten kann. Durch die Finanz- und Wirtschaftskrise wurden wesentliche Investitionen nötig, um die Beschäftigung hoch zu halten und das Wirtschaftswachstum zu unterstützen. So ist es gelungen, dass Österreich das Land mit der niedrigsten Arbeitslosenrate in Europa ist. Besonders auch die niedrige Jugendarbeitslosigkeit garantiert die Zukunftschancen der jungen Menschen. Dieses Gegensteuern zur Krise hat jedoch zusätzliche Mittel erfordert, die nun zurückgeführt werden müssen. Daher wurde ein Stabilisierungspaket mit einem Konsolidierungsvolumen von 26,5 Milliarden Euro geschnürt, das ein ausgewogenes Verhältnis von einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen vorsieht. Ziel ist es, 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Bereits 2012 fällt das Maastricht-Defizit unter drei Prozent des BIP.

Bei dem nun geschnürten Paket müssen jene mehr leisten, die mehr leisten können. Es enthält unter anderem eine Vermögenszuwachssteuer auf Immobilien, einen Solidarbeitrag von Spitzenverdienern und eine Reform der Gruppenbesteuerung. Auf eine Erhöhung von Massensteuern und einen Verkauf von Staatseigentum wurde verzichtet. Darüber hinaus wird das Agrardiesel-Privileg für Bauern gestrichen, die innerbetriebliche Forschungsförderung stärker kontrolliert und die staatliche Prämie für die Privatvorsorge und das Bausparen halbiert. Nach deutschem Vorbild soll eine Abgeltungssteuer von unversteuerten Geldern aus Österreich in der Schweiz zusätzliche Einnahmen bringen. Mehr Mittel stehen auch durch die auf EU-Ebene geplante Finanztransaktionssteuer zur Verfügung.

Die Bundesländer leisten mit mehr als fünf Milliarden Euro einen großen Beitrag. Strukturmaßnahmen, Einsparungen und Beitragsharmonisierungen sind im Pensions- und Arbeitsmarktbereich vorgesehen. Die Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters bis 2016 wird dabei mit vielen unterstützenden Maßnahmen verbunden. Darüber hinaus werden PensionistInnen in den nächsten beiden Jahren mit einer geringeren Pensionsanpassung ihren Beitrag leisten. Im Öffentlichen Dienst werden bis 2014 jährlich 1000 Mitarbeiter eingespart.

Gleichzeitig stehen Offensivmittel für wichtige Zukunftsbereiche zur Verfügung. Mehr Geld gibt es für Bildung - 1,6 Milliarden Euro -, Universitäten - Uni-Milliarde ab 2013 - Arbeitsmarkt - 750 Millionen Euro für eine Arbeitsmarktoffensive für ältere Personen - und Pflege - 700 Millionen für die Verlängerung des Pflegefonds.

Mit diesem sozial ausgewogenen Paket setzt die Regierung nicht nur auf Sparen, sondern investiert in wichtige Zukunftsbereiche und stellt somit die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft Österreichs.