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Über das Leben in einem nicht mehr so fremden Land
9 Minheute
Zeitplan für EU-Verfassung gesucht. | Erweiterung: Streit um Aufnahmefähigkeit. | Brüssel. Der auf Eis liegende Verfassungsvertrag und der künftige Umgang mit der Erweiterung sind die Hauptthemen für das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs ab morgen, Donnerstag. Die Wiederbelebung der Debatte über die Verfassung soll an die Deutschen weitergereicht werden, die Anfang 2007 den EU-Vorsitz übernehmen. Schon 2009 soll das Problem dann gelöst sein.
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Diese Überlegungen der EU-Außenminister in Klosterneuburg sollen die Grundlage für den möglichen weiteren Zeitplan des Projekts bilden. Inhaltlich werden keine Fortschritte erwartet. Lediglich die bisher einjährige Reflexionsphase soll bewertet werden. Einen Textvorschlag für die Gipfelbeschlüsse wollen die derzeit der EU vorsitzenden Österreicher erstmals beim Abendessen am Donnerstag vorlegen.
Dann soll auch über die Erweiterung gesprochen werden. Bereits im Vorfeld habe es dazu "lange und kontroverse Diskussionen" gegeben, berichtet ein hochrangiger Diplomat. Dabei ist eine strategische Debatte über die Erweiterung erst für Herbst unter finnischem Vorsitz geplant. Dafür wird die EU-Kommission "eingeladen, einen Sonderbericht über das Kriterium der Absorptionsfähigkeit der Union vorzulegen", heißt es in einem Entwurf der Gipfelbeschlüsse, der der "Wiener Zeitung" vorliegt.
Zwei Ländergruppen
Es gebe hier zwei Gruppen von Mitgliedsstaaten, heißt es. Die eine wolle die Absorptionsfähigkeit "unbedingt immer prüfen", die andere wolle sie nicht als "Kriterium" für künftige Beitritte festschreiben. Während vor allem Frankreich bereits klare Elemente für die Fähigkeit der EU, neue Mitglieder aufzunehmen, nennen will, sind vor allem Großbritannien, Schweden und die meisten neuen EU-Länder im Osten strikt dagegen. Die Absorptionsfähigkeit dürfe nicht als Hindernis für künftige Erweiterungen dargestellt werden, argumentieren sie. Dass die Österreicher das Thema Westbalkan unter dem Überbegriff "Erweiterung" abhandeln wollen, gefällt Frankreich und den Niederlanden ebenso wenig. Dort wird die schlechte Stimmung gegenüber der Erweiterung als ein Grund für die Niederlage der Verfassung bei den Referenden vor einem Jahr gewertet. Die öffentliche Meinung dürfe jedoch kein Teil der Absorptionsfähigkeit sein, mahnt die EU-Kommission.
Überraschender bleibt aber der Widerstand gegen die lange unstrittige Initiative für mehr Transparenz der EU-Entscheidungsprozesse. Demnach sollen die meisten Ministersitzungen im Internet übertragen werden. Dagegen haben just die Briten mobil gemacht, die die Initiative letzten Herbst vorangetrieben hatten. Nur nichts überstürzen, meinen sie nun. Die Verhandlungen würden dann nämlich erst recht abseits der Sitzung "auf den Korridoren" entschieden. Das Argument greife aufgrund der engen Tagesordnungen der Minister "so nicht", sagte ein Vertreter des österreichischen Ratsvorsitzes. Er gehe von einer "politischen Zustimmung" für mehr Transparenz aus.
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