Weichenstellung für große Koalition

Beratungen standen gestern auf dem Programm. Einen Tag nach der Salzburger Landtagswahl, bei der die SPÖ Stimmenstärkste wurde, zogen sich die Parteien zu Gesprächen zurück. Kurz nach der Vorstandssitzung der Landes-SPÖ lud Wahlsiegerin Gabi Burgstaller die ÖVP offiziell zu Koalitionsverhandlungen ein. Dass sie eine weitere Zusammenarbeit mit der Volkspartei bevorzuge, hatte sie schon davor mehrmals betont. Gestern zeigte sie sich optimistisch, zu einem positiven Abschluss der Gespräche mit der ÖVP zu kommen. Feststehen soll ihren Vorstellungen zu Folge der Koalitionspakt nach Ostern; die Wahl der Regierung durch den Landtag könnte am 28. April erfolgen.

Bis dahin will Landeshauptmann Franz Schausberger im Amt bleiben und die Verhandlungen mit der SPÖ führen. Doch dann zieht er sich aus der Politik zurück. Dies verkündete er gestern nach der Sitzung des Parteipräsidiums. "Ich für meine Person habe acht Jahre die Freude gehabt, Landeshauptmann von Salzburg zu sein. Es war für mich eine sehr, sehr schöne Zeit, eine sehr interessante Zeit", zog Schausberger Bilanz. Das Wahlergebnis vom Sonntag sei für ihn "sehr schmerzhaft" gewesen. Schausbergers Nachfolger wird Wilfried Haslauer, der sich beim Parteitag im Herbst der Wahl zum Landesparteiobmann stellt. Er sei bereit, mit der ÖVP in Gespräche einzutreten, sagte er. Dem Verhandlungsteam gehören weiters Wolfgang Eisl, Georg Griessner und Christian Stöckl an.

Die Regierungsmitglieder der SPÖ stehen bereits fest: Othmar Raus, Erwin Buchinger, Walter Blachfellner und der neue Klubobmann David Brenner. Mit Landesgeschäftsführer Martin Apeltauer werden sie auch das Verhandlungsteam bilden. Welches Ressort sie selbst gern übernehmen würde, ließ Burgstaller offen.

Bei den Grünen hingegen wird es keine personellen Konsequenzen geben. Trotz Stimmenzuwachs von rund 60 Prozent und dem besten Wahlergebnis in ihrer Geschichte hatten sie ihre Wahlziele, die FPÖ zu überrunden und ein drittes Mandat zu erhalten, nicht erreicht. So fühlen sie sich als "Opfer der Wahlarithmetik". Immerhin wurde 1994 mit weniger Stimmen ein drittes Mandat erlangt. Dass dieses - und damit Klubstärke - nun nicht erreicht wurde, ist für Landessprecher Cyriak Schwaighofer der "schmerzlichste Verlust". Angesichts des "bisher besten erzielten Ergebnisses" hat der Landesvorstand ihm gestern aber einstimmig das "volle Vertrauen" ausgesprochen.

Lediglich die FPÖ verzichtete gestern auf eine Analyse der Wahlniederlage in den Gremien. Hatte Landesobmann Karl Schnell vor den Wahlen angekündigt, die Verantwortung zu übernehmen, sollte die FPÖ keinen zweistelligen Stimmenanteil mehr haben, war am Wahltag nicht mehr die Rede davon. 8,7 Prozent hatte die FPÖ erreicht - und Schnell schloss personelle Konsequenzen aus. Dafür gab es Gratulationen vom freiheitlichen Länderkoordinator Hilmar Kabas. Immerhin hätte die FPÖ den dritten Platz behalten.