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Ganz Österreich freut sich derzeit auf das Christkind - bei den Kärntner Landesparteien mischt sich die Weihnachtsstimmung allerdings mit einer gehörigen Portion Nervosität. Kein Wunder, sind doch am 7. März Landtagswahlen zu schlagen, bei denen der Wähler die Karten neu verteilt. Jüngstes Beispiel: Die heftigen Auseinandersetzungen über das Budget 2004.
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Der Wahlkampf bringt in Kärnten tatsächlich seltsame Blüten hervor. Weil SPÖ und ÖVP ihre Zustimmung verweigern, präsentierte FP-Finanzreferent und LHStv. Karl Pfeifenberger die Details zu seinem heftig umstrittenen Budgetentwurf für 2004 statt vor dem Landtag gestern eben vor Fachleuten und Journalisten. Unterstützung erhielt er dabei unter anderem von Universitätsprofessor Hans-Joachim Bodenhöfer vom Institut für Höhere Studien (IHS).
Der Voranschlag 2004, der einen Nettoabgang von knapp unter 72,6 Mill. Euro vorsieht, liege weit unter der laut Maastricht-Kriterien "erlaubten" Marke von 95 Mill. Euro, erläutert Pfeifenberger. Auf den Nettoabgang schlagen sich besonders Mehrdotierungen im Sozialbereich (plus 18 Mill. Euro), im Bereich der Senioren- und Pflegeheime (plus 18 Mill.) sowie die Finanzierung der Landeslehrer (12 Mill. Euro) nieder. Diese Budgetposten seien auch in der Regierung einstimmig beschlossen worden, so Pfeifenberger, der auch nicht vergaß, auf einen positiven Bericht des Rechnungshofes über den Sparkurs hinzuweisen: Von 2002 bis 2003 seien die Ausgaben des Landes um fast 20 Prozent gesenkt worden und auch beim Schuldenabbau sei Beachtliches geleistet worden.
SPÖ und ÖVP blieben jedoch unbeeindruckt und wollen an ihrem Nein zum Haushaltsentwurf Pfeifenbergers festhalten. Sollte sich daran in den nächsten Tagen nichts mehr ändern, tritt ein Budgetprovisorium auf Basis des Haushaltes von 2003 in Kraft.
Für ÖVP-Chef Georg Wurmitzer hat Pfeifenberger "offensichtlich den Überblick verloren". Denn nach Erläuterungen der Finanzabteilung zum Budgetentwurf würden für die Erfüllung von Maastricht vier Mill. Euro fehlen, die Verschuldung steige um 14,6 Prozent Pro-Kopf und das Defizit sei nur über Rücklagen von 133 auf knapp 73 Mill. Euro "gemildert" worden. Wurmitzer: "Daher hat der Landesparteivorstand einstimmig beschlossen, dass dieser Entwurf nicht mit uns verhandelt werden kann." Wenn man mit der ÖVP sprechen wolle, dann nur über ein neues Budget.
Ähnlich auch die Argumentation von SPÖ-Obmann LHStv. Peter Ambrozy, der von einem "Schwindelbudget" und dem Versuch, "den Kärntnerinnen und Kärntnern vorzugaukeln, dass alles in bester Ordnung ist", sprach.
Und sogar der Landessprecher der Grünen, Rolf Holub, forderte gestern Pfeifenberger auf, der Bevölkerung "endlich reinen Wein einzuschenken, anstatt die schlechte Finanzlage schön zu reden".
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