Weil eben Wahlkampf ist

Ja, es klingt gut. Um der Überbelegung in den Erstaufnahmestellen für Asylsuchende zu begegnen, werden 1000 neue Plätze in den Ländern geschaffen - und das noch bis Ende November. Das hoffnungslos überfüllte Lager in Traiskirchen wird also endlich wieder auf die einst von Innenministerin Maria Fekter ihrem Parteikollegen Erwin Pröll zugesicherten 480 Personen abgespeckt, der blaugelbe Vorwahlkampf ist gerettet. Und damit nicht nur die Schwarzen davon profitieren, besteht auch gleich der rote Traiskirchner Bürgermeister Fritz Knotzer darauf, die Vereinbarung ja einzuhalten.

Das Ganze hat nur einen Schönheitsfehler: Es lenkt vom eigentlichen Problem ab. Denn Traiskirchen ist nicht so hoffnungslos überfüllt wie noch vor Jahren (mit den politisch vereinbarten 480 Bewohnern wirkt das Areal wie ein Geisterdorf). Vielmehr geht es darum, wer dort untergebracht ist: Menschen, die schon längst zum Verfahren zugelassen sind, also in der Grundversorgung durch die Länder und damit in einer Art Alltagsnormalität angekommen sein sollten. Und vor allem sind die Kapazitäten für unbegleitete Minderjährige um ein Zigfaches überschritten. Das hat damit zu tun, dass die Länder seit acht Jahren ihren vertraglich fixierten Aufnahmeverpflichtungen nur unzureichend nachkommen. Natürlich führt es immer zu Ängsten, wenn in kleinen Dörfern aus Gasthäusern Wohnheime für Asylwerber werden, aber nichts anderes wird seit Jahren praktiziert - und nichts anderes wurde am Dienstag vereinbart. Warum aber soll das plötzlich einfacher gehen, nur weil in Niederösterreich der Wahlkampf beginnt?