Weit unter den Erwartungen

Es hatte sich schon abgezeichnet. Dass die Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung für EhepartnerInnen und Lebensgefährten nicht so viel einbringt, wie angenommen, war demnach keine große Überraschung. Das Ausmaß allerdings ist jetzt erst abzuschätzen. Nach Angaben des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger liegen die Einnahmen drei Viertel unter der erwarteten Summe: 211 Millionen Schilling kamen im Vorjahr herein; 850 Millionen hatte die Regierung veranschlagt.

Den Grund für die niedrigeren Einnahmen ortet Franz Bittner, Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse, keinesfalls in der Säumigkeit der Versicherten. Vielmehr liege es an einer von vornherein falschen Berechnung.

Dies möchte ein Sprecher von Gesundheitsstaatsekretär Reinhart Waneck auf Anfrage der "Wiener Zeitung" nicht leugnen. Die Verantwortung dafür sei aber woanders zu suchen: Es war der Hauptverband, der dem Ministerium falsche Zahlen geliefert habe. Weiters seien sozial Schwache aus der Regelung ausgenommen worden - und das könne ja nicht zum Vorwurf gemacht werden.

Anders sehen dies SPÖ und Grüne. Die Streichung der beitragsfreien Mitversicherung sei sehr wohl eine "sozial unausgewogene Husch-Pfusch-Aktion", meinte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl. Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger sprach von einem "bürokratischen Desaster". Es sei eine Beleidigung der menschlichen Intelligenz, wenn die Schuld für das Scheitern der Politik den Funktionären der Versicherungsträger in die Schuhe geschoben würde.

Auch die ÖGB-Frauen wiesen darauf hin, dass sich angesichts der Einnahmen "die unsoziale Belastung von 20.000 Menschen nicht gelohnt hat". Sie forderten - ebenso wie die Oppositionsparteien - eine Rücknahme der Einschränkungen. Das komme jedoch nicht in Frage, heißt es aus dem Staatssekretariat. Denn dafür gebe es keine Gründe.