"Weit weg von Koalitionsabkommen"

"Wir sind schon in der Zielgeraden", sagte Vassilakou zur Vorbereitung dieser Projekte. Zu Details hielt sie sich zurück, diese sollen gemeinsam präsentiert werden. Mit Schule, Integration, Jugendarbeitslosigkeit, Armutsbekämpfung, Nahversorgung und Unterstützung von neuen Selbstständigen nannte sie nur einige Bereiche für die künftige Zusammenarbeit.

Die Grünen hätten dabei durchaus Abstriche machen müssen, räumte sie ein: "Wenn wir regieren würden, könnten wir natürlich andere Dinge machen. Aber es werden Projekte sein, die die Richtung zeigen."

Eine Grundsicherung für alle etwa wird wohl nicht kommen, auch die "Wiener Ehe" für Schwule und Lesben wird voraussichtlich nicht eingeführt. Möglich seien eben nur Dinge, mit denen die SPÖ einverstanden ist, so Vassilakou.

In ihrer Oppositionsarbeit fühlt sich die Klubchefin durch die Vereinbarung mit der SPÖ nicht behindert. Die Projekte seien "weit weg von einem Koalitionsabkommen", sie beträfen klar abgegrenzte Bereiche und könnten nur punktuell Lösungen aufzeigen. Wichtig seien sie aber auch, weil sie den Grünen als Oppositionspartei die Möglichkeit bieten, Erfahrungen bei der Umsetzung konkreter Vorhaben zu sammeln.

Darüberhinaus gelte aber: "Selbstverständlich sehen wir uns als Opposition. Der Unterschied ist nur, dass wir keine Fundamentalopposition betreiben." Positive Maßnahmen würden durchaus anerkannt.

Falsche Prioritäten wirft Vassilakou der Stadtregierung etwa im Schulbereich vor. Ein "riesiger und unverzeihlicher Fehler" sei es auch gewesen, angesichts der Probleme im Geriatriezentrum Lainz nicht früher eingegriffen zu haben.

Unzufrieden ist sie auch mit der Bundes-SPÖ und deren Oppositions-Verständnis. Als Beispiele nannte sie das Ja der SPÖ zur Zwangsernährung für Flüchtlinge und zum Schulpaket genauso wie das zum Ökostrom-Gesetz. Vassilakou sieht in diesem Verhalten eine Vorleistung für eine spätere Zusammenarbeit: "Meiner Meinung nach geht der Zug nach der Nationalratswahl eindeutig in Richtung große Koalition."

Für ihre eigene Partei will sich die Wiener Klubchefin auf keine Koalitionsüberlegungen einlassen - vor allem von der Variante Schwarz-Grün distanziert sie sich: "Ich kann mir sehr schwer vorstellen, wie es möglich sein sollte mit dieser ÖVP. Die Gehrers und Schüssels und Bartensteins, das ist es nicht wirklich." Gleichzeitig lässt sie sich eine Hintertür offen. Selbstverständlich gebe es auch in der ÖVP "soziale und gesellschaftsliberale Kräfte": "Aber die haben derzeit nichts zu melden."

In der Wiener Landesgruppe würde das neue "Steuerungsteam" bei dieser Prüfung eine wichtige Rolle spielen. Diese Gruppe soll bei allen Weichenstellungen rechtzeitig sicherstellen, dass die entscheidenden Gremien wie die Landeskonferenz befasst werden. Fix für Steuerungsteam nominiert sind neben Vassilakou bereits Landessprecher Albert Steinhauser, Landesgeschäftsführer Robert Korbei und der nicht amtsführende Stadtrat David Ellensohn. Je ein Vertreter der Bezirke und der Landeskonferenz müssen noch gefunden werden. Laut Vassilakou soll das im Jänner geschehen.