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Weiter als acht Kilometer?

Von Joachim Hohl

Politik

Die Slowakei könnte schon sehr bald eine neue Regierung haben. Der bisherige Ministerpräsident Mikulas Dzurinda wird weiterhin eine Mitte-Rechts-Koalition anführen. Es gibt aber bereits erste Zweifel, ob diese vier Jahre durchhalten kann. Denn auch wenn die anstehenden außenpolitischen Aufgaben - EU-Beitritt, Nato-Mitgliedschaft - vorerst zusammenschweißen, Spannungen scheinen vorprogrammiert.


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Das glaubt man auch in den eigenen Reihen, vor allem in der liberalen ANO, der kleinsten der vier künftigen Koalitions-Parteien. Vize-Parteivorsitzender Lubomir Lintner: "Dieses Bündnis ist sehr fragil und die Opposition stark". Die ANO will auch mit den anderen im Parlament vertretenen Parteien sprechen, vor allem mit der Smer Robert Ficos, die trotz guter Umfragewerte am vergangenen Wochenende nur auf dem enttäuschenden dritten Platz gelandet war.

ANO-Chef Pavol Rusko kritisierte im slowakischen Fernsehen die bisherige Politik Dzurindas, die "acht Kilometer hinter Bratislava" ende. Tatsächlich war die Politik des Ministerpräsidenten in den vergangenen vier Jahren sehr auf die Hauptstadt konzentriert. Als Folge erfuhr die Kapitale einen kräftigen Aufschwung, während die Wirtschaft in der Ost- und Südslowakei darniederliegt. Die Menschen in der Hauptstadt dankten es Dzurinda, machten ihn hier zur klaren Nummer Eins und entschieden das Duell mit Robert Fico, der in der Hauptstadt weit unter seinen Möglichkeiten blieb.

Ob Rusko dafür sorgen kann, dass die künftige Regierungspolitik ausgewogener sein wird, bleibt abzuwarten, genau ansehen werden sich das aber sicherlich die Kommunisten (KSS). Diese haben im Osten des Landes ihren stärksten Rückhalt. Angesichts der tristen Wirtschaftslage kam das Comeback im Parlament daher auch nicht wirklich überraschend. Die KSS wird zusammen mit der mandatsstärksten Partei HZDS und Smer die Opposition bilden - mit 72 von insgesamt 150 Sitzen im Parlament.

ANO-Wirtschaftssprecher Robert Nemcsics sieht in der Budgetdebatte für das nächste Jahr die erste Zerreißprobe für die Koalition. "Wir haben ein klares Konzept und sind in dieser Sache nicht zu Kompromissen bereit." Kritisch könnte aber ebenso bereits die Bildung des Kabinetts werden - ANO tritt für eine Verkleinerung ein, von den drei möglichen Partnern war dazu noch nichts zu vernehmen. Nachdem auch die gestärkte Ungarnpartei vermehrt Forderungen stellt, startet Dzurinda nicht mit den besten Voraussetzungen in die nächsten vier Jahre. Diese Ansicht vertritt auch die - HZDS-nahe - Tageszeitung "Novy Den": Die Slowakei erwarte vorgezogene Wahlen, weil diese Regierung die Probleme im Land nicht lösen könne.