Weiter Beharren auf Stichtagsregelung

Haubner zeigte sich optimistisch, dass es eine Lösung geben wird, die alle vertreten können. Die Schwierigkeit liege allerdings darin, viele verschiedene Systeme unter einen Hut zu bringen. Die Knackpunkte liegen demgemäß bei den Beamten, bei denen es bisher keine Dienstgeberbeiträge gegeben habe, sowie bei Gewerbetreibenden und Bauern, wo die Beiträge bisher unter dem ASVG-Bereich gelegen sind. Zur Koalitionsfrage wird das Thema allerdings nicht werden, betonte Haubner. Ziel muss sein, dass jeder eingezahlte Euro gleich viel Wert sein müsse. Eine "relative Einigung" gebe es bereits bei der Ausgestaltung des Pensionskontos und der Anrechnung von Ersatzzeiten etwa für Kindererziehung und Präsenzdienst.

Auf die Frage, ob die von ihrem wahlkämpfenden Bruder und Kärntner LH Jörg Haider initiierte Auszahlung des Differenzbetrags an KleinspensionistInnen abbesprochen war, meinte Haubner, dieser könne selbstständig agieren - sie habe ihn dabei aber "stark unterstützt". Im Übrigen sei die Regierung schon Wochen vorher auf den Missstand draufgekommen. Haider haben eben "unbürokratisch und rasch reagiert". Und: "Gott sei Dank haben wir unseren Regierungspartner davon überzeugen können", betonte die Sozialstaatssekretärin.

Zu den Ankündigen des Kärntner LH, eine Geburtenprämie und eine Mütterpension einführen zu wollen, meinte Haubner, Kärnten sei das "Musterland was Familienleistungen anbelangt". Allerdings werde es zumindest in der laufenden Legislaturperiode keine Geburtenprämie geben.

Bedeckt hielt sich Haubner beim Thema Parteiführung, die derzeit ja auf mehrere Personen aufgeteilt ist. Nachteil sieht sie keinen darin, sei doch die "Abwärtsspirale" ihrer Partei - wenn auch nicht im gewünschten Ausmaß - gestoppt. Im Herbst steht auf jeden Fall ein Parteitag an, der eine neue FPÖ-Spitze hervorbringen soll.

Das Koalitionsklima beurteilte die geschäftsführende Parteichefin als "konstruktiv" und seit dem Herbst "absolut verbessert".