Weiter Geldregen fürs Burgenland?

Bisher finanziert er mit mehr als der Hälfte seines für sieben Jahre rund 200 Milliarden Euro schweren "Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung" (Efre) die 83 ärmsten der 271 Regionen Europas. Dazu zählen jene Gebiete deren Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf weniger als 75 Prozent des EU-Durchschnitts beträgt. Wer darüber liegt, sieht sich mit wesentlich strengeren Kriterien bei der Mittelzuteilung konfrontiert und erhält weniger hohe Förderungen.

So geht es auch dem Burgenland, das von 2000 bis 2006 noch zu den ärmsten gehörte und von der EU mit einer Abschlagszahlung von etwa 177 Millionen Euro für sieben Jahre endgültig aus der Liste der Hauptfördergebiete verabschiedet werden sollte. Derzeit liegt das Bundesland pro Kopf bei gut 81 Prozent der durchschnittlichen EU-Wirtschaftsleistung. Da für die neue Förderschiene ein Spektrum zwischen 75 und 90 Prozent im Gespräch sein soll, fiele das Burgenland bequem hinein und dürfte ab 2014 erneut mit stabilen Zuwendungen aus dem EU-Budget für Regionalentwicklung rechnen.

Bukarest zu wohlhabend

Der Kommission gehe es um "eine gerechtere Behandlung der Regionen mit vergleichbarem Entwicklungsstand" und einen "fließenderen Übergang", wie es in dem Strategiepapier heißt, das Hahn vorgestellt hat. Zu Gute käme die neue Kategorie gemäß den letzten Eurostat-Zahlen auch den östlichen Bundesländern Deutschlands wie Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie einigen Regionen in Frankreich, Spanien, Italien oder der Algarve in Portugal.

Vereinzelt gibt es auch in den neuen Mitgliedstaaten Gebiete in Hauptstadtnähe, die profitierten; Malta fiele mit gut 76 Prozent ganz darunter. Die Metropolen wie Prag und Bratislava selbst gehören dagegen bereits längst zu den reichsten Regionen der EU, sogar Bukarest ist mit mehr als 92 Prozent bereits zu wohlhabend.

Und für die reicheren Regionen werden die Bedingungen strenger, um an die begehrten Fördermittel zu kommen. Strikte thematische Vorgaben entsprechend der Wirtschaftsstrategie "Europa 2020" sollen alle Fördermittel für ein Gebiet auf "zwei oder drei" Prioritäten fokussieren. Zur Auswahl stehen für alle Regionen Energie-, Klimaschutz-, Forschungs-, Bildungsschwerpunkte sowie soziale Projekte.

Neben dem Efre verfügt Hahn auch noch über den so genannten Kohäsionsfonds mit rund 75 Milliarden Euro zur Finanzierung von Infrastruktur- und Umweltprojekten vor allem in neuen Mitgliedsländern. Der noch einmal so schwere Europäische Sozialfonds, den Sozialkommissar Laszlo Andor betreut, komplettiert die knapp 350 Milliarden Euro, welche das Regionalförderungsbudget von 2007 bis 2013 umfasst. Bliebe dieser Gesamtbetrag für die nächste Finanzperiode gleich, könnten die nötigen Projekte weiterhin zufrieden stellend gefördert werden, meinte Hahn.