Weiter Tauziehen um Buttiglione

Heute findet noch einmal ein Treffen Barrosos mit den Fraktionschefs des EU-Parlamentes statt, danach soll es eine Erklärung geben. Der kommende Präsident hatte schon in den letzten Tagen mit den Fraktionsvorsitzenden Einzelgespräche geführt, bis Donnerstag wurde aber Stillschweigen vereinbart.

Besonders der Italiener Rocco Buttiglione, der als Kommissar für Inneres und Justiz vorgesehen ist, ist wegen seiner Äußerungen über Homosexuelle und allein erziehende Mütter in Kritik geraten. Eine mögliche Lösung des Konflikts könnte darin bestehen, dass dem Kommissar einige seiner Aufgabenbereiche weggenommen werden. Dies bestätigte in einem APA-Gespräch am Mittwoch auch SPÖ-Abgeordneter Hannes Swoboda. Laut ihm, der auch parlamentarischer SPE-Geschäftsführer ist, könnte sich der Italiener beispielsweise seine Zuständigkeit für Grundrechtsfragen mit anderen Kommissaren teilen müssen. Dem widersprach später am Tag der SPE-Vorsitzende Martin Schulz: "Wir erwarten und fordern einen kompletten Ressortwechsel für Herrn Buttiglione."

Grüne lehnen Kommission ab

Die relativ kleine Fraktion der Grünen - sie stellen 42 der 732 Parlamentsmitglieder - hat sich jedenfalls schon festgelegt: Sie wird die Kommission in dieser Form ablehnen. Nicht nur Buttiglione, auch andere Kandidaten haben für die Grünen die Kriterien nicht erfüllt. Bei Mariann Fischer-Boel, Dänemark, und Neelie Kroes, Niederlande, die für Landwirtschaft bzw. Wettbewerb zuständig sein sollen, wird wegen ihrer persönlichen Geschäftsinteressen Unvereinbarkeit vermutet. Dem Griechen Stavros Dimas (Umwelt), dem Ungarn Laszlo Kovacs (Energie) und der Lettin Ingrida Udre (Steuern und Zölle) wird schlicht "Inkompetenz" vorgeworfen.

Kovacs hat übrigens mittlerweile zugestanden, auf sein Amt "noch nicht hundertprozentig vorbereitet" zu sein. Er steigere aber täglich seine Kenntnisse und wisse jetzt schon deutlich mehr über Energiepolitik als bei seiner Anhörung in Brüssel Ende September, meinte der bisherige ungarische Außenminister.