Zum Hauptinhalt springen

Weiter Werben für EU-Verfassung

Von Heike Hausensteiner

Europaarchiv

Französische Parlamentarier planen eine EU-Tournee zur geplatzten Verfassung.


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 21 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Der EU-Ausschuss in der französischen Nationalversammlung hat beschlossen, im nächsten Jahr eine eigene Delegation in die Parlamente der übrigen Unions- sowie der Beitrittsländer zu entsenden. Dabei sollen auch die strittigen Punkte geklärt werden. Unterdessen haben sich der französisch-deutsche Grünen-EU-Abg. Daniel Cohn-Bendit sowie SPÖ-Europasprecher Caspar Einem für eine erneute Einberufung des Verfassungskonvents ausgesprochen. Das müsse Irland gleich zu Beginn seiner Ratspräsidentschaft beschließen, so Cohn-Bendit. Sollte der Konvent wieder keinen Erfolg haben, müsse das im Juni 2004 neu gewählte Europa-Parlament einen weiteren verfassungsgebenden Konvent ins Leben rufen.

In Österreich sieht der stv. Nationalratspräsident Heinz Fischer noch eine "Restchance" für die EU-Verfassung. Dass der EU-Gipfel gescheitert sei, liege daran, dass sich "fast alle" Regierungschefs oder Außenminister "vor der nationalen Öffentlichkeit Federn an den Hut" hätten stecken wollen. "Wir arbeiten intensiv daran weiter, Europa wird nicht auseinanderfallen, auch wenn es etwas gebremst wurde", betonte ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka.