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Weitere Abfuhr für NMD

Von Michael Schmölzer

Politik

Moskau - Der russische Präsident Wladimir Putin und sein französischer Amtskollege Jacques Chirac haben sich für den Erhalt des bisherigen Systems der strategischen Stabilität Europas ausgesprochen. In einer gemeinsamen in Moskau unterzeichneten Erklärung betonten die Vertreter Russlands und Frankreichs, dass alle bisherigen Vereinbarungen und Abkommen beibehalten werden müssten. Neben den bilateralen Beziehungen und dem Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit äußerten sich Chirac und Putin auch zur jüngst erfolgten Auslieferung Milosevics an Den Haag.


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In der Frage des umstrittenen US-amerikanischen Raketenabwehrsystems NMD geht es dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sichtlich darum, möglichst viele Gegner der amerikanischen Pläne hinter sich zu scharen. Nachdem bereits Österreichs Bundespräsident Thomas Klestil bei seiner jüngsten Visite im Kreml die Bedeutung der Abrüstungsverträge, gegen die NMD verstoßen würde, für den Weltfrieden betont hatte, hat nun auch Frankreichs Präsident Jacques Chirac deutlich gemacht, wo seine Präferenzen liegen: In einer gestern zwischen Frankreich und Russland unterzeichneten Erklärung heißt es, dass das strategische Gleichgewicht nicht durch ein System ersetzt werden dürfe, "das den Weg zu einer neuen Rivalität öffnet".

Schon vor einem Monat hatte Putin in Shanghai von China die Zusage zur Unterstützung bei dem Bemühungen um den Erhalt der strategischen Stabilität bekommen.

Auch Moskau und Paris sehen hier "die wichtigste Aufgabe darin, den Komplex des strategischen Gleichgewichts in der Welt unter den neuen Bedingungen zu erhalten, die mit Ende des Kalten Kriegs entstanden sind". Gleichzeitig bekräftigten Putin und Chirac in ihrer Erklärung, dass alle bisherigen Abkommen über nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung weiterhin notwendig seien.

Zu den übrigen Gesprächsthemen gehörte unter anderem die jüngst erfolgte Auslieferung Slobodan Milosevics an das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Putin begrüßte diesen Schritt erstmals vor der Öffentlichkeit.