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Weitere Gespräche geplant

Von Ina Weber

Politik

In der Steiermark, Kärnten und Tirol stehen laut Medienberichten 15 Kasernen vor der Schließung. Laut Verteidigungsministerium existiert jedoch keine solche "Sperrliste", wie gegenüber der "Wiener Zeitung" erklärt wurde.

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Eine Sperrliste, wonach mehr als die Hälfte der Kasernen in Österreich aufgelassen werden sollen, existiert laut Sprecherin von Verteidigungsminister Günther Platter nicht. Allerdings hatte man sich in der Bundesheer-Reformkommission darauf geeinigt, dass bis zu 40 Prozent der Liegenschaften verkauft werden sollen. Die Debatte um die Schließung von Bundesheer-Kasernen ist aber nicht neu. Der Verkauf scheiterte bisher allerdings immer am Widerstand der Länder.

Dieser formiert sich auch jetzt wieder. Der Lienzer Bürgermeister hat sich laut "Tiroler Tageszeitung" brieflich an das Verteidigungsministerium gewandt und auf die Bedeutung der Kaserne hingewiesen. In der Steiermark sollen laut "Kleiner Zeitung" unter anderen die Kasernen Fehring, Leibnitz und Radkersburg vor dem Aus stehen. Auch in Kärnten sollen fünf Kasernen betroffen sein. Für SPÖ-Landeschef LHStv. Peter Ambrozy sind die Kasernen "ein wesentlicher wirtschaftlicher Faktor für die Region", und: "Kasernen und Arbeitsplätze sind wichtiger als Abfangjäger".

Landeshauptmann Jörg Haider bezeichnete die Schließungspläne als "nicht richtig". Er habe persönlich von Minister Platter die Vorhaben von Strukturmaßnahmen im Heeresbereich in Kärnten präsentiert bekommen, und diese entsprechen nicht den nun öffentlich genannten Kasernenschließungen.

Auch Arno Kronhofer, Pressesprecher des Kärntner Militärkommandos dementierte im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" die Existenz einer Sperrliste. "Fix ist derzeit nur, dass nichts fix ist. Das Bundesministerium hat das Gerüst geschaffen, die genaue Struktur muss nun festgelegt werden - im Gespräch mit dem Landeshauptmann", so Kronhofer. Außerdem weist Kronhofer darauf hin, dass bei den 40 Prozent einzusparenden Liegenschaften, nicht nur Kasernen, sondern auch Truppenübungsplätze, Schießplätze und ähnliches fallen. "Fix ist nur, dass wir kleiner werden", sagte Kronhofer, "von 110.000 auf 55.000 Mann".

Die ÖVP bewertet die Vorwürfe von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos, die Kasernenschließungen "hinter dem Rücken der Bürgermeister, der anderen Parteien und der Landespolitik durchziehen zu wollen", als "reine Panikmache" und wirft der SPÖ vor, bei der Bundesheer-Reform umzufallen.