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Weitere Reformen bei Pensionen

Von Veronika Gasser

Politik

"Die Vorgaben der Regierung bei der Pensionsreform verlassen den sozialen Dialog mit den Beitragszahlern", erklärt Georg Ziniel, Direktor für den Sozialbereich in der Arbeiterkammer (AK) gegenüber der "Wiener Zeitung". Die neue von der Regierungsmehrheit im Parlament beschlossene Regelung - vom Sozialrechtler Wolfgang Mazal verfasst - sei verunglückt und sogar vom Kommissionsvorsitzenden Theodor Tomandl heftig kritisiert worden; möglicherweise gibt es eine Neuformulierung. Aber die Arbeitnehmervertreter befürchten zusätzliche Verschlechterungen im Pensionsrecht.

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Die rückwirkende Aufhebung der Pension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit, die 4,5 Mrd. S einsparen soll, sei ein massiver Eingriff für ungelernte Arbeiter, kritisieren AK-Experten. "In Zukunft werden rund 7.000 Arbeitsunfähige keine Pension bekommen, sie sind dann entweder arbeitslos oder müssen bis 61 1/2 weiterarbeiten", so Ziniel, der den Vorsitzenden der Pensionskommission auch über den budgetären Effekt der Regelung befragte.

Die Antwort Tomandls - "Das wissen wir noch nicht" - findet der Sozialexperte zynisch. Denn vor allem Hackler hätten enorme Verschlechterungen zu erwarten - da diese öfter arbeitslos werden. Eigentlich hätten bei der Pensionsversicherung laut Regierungsübereinkommen 10 Mrd. S im ASVG-Bereich und 5 Mrd. S bei den Beamten eingespart werden sollen. Nach Berechnungen der AK werden durch das Sozialrechtsänderungsgesetz allein 15,67 Mrd. S bei Arbeitern und Angestellten und im Beamtenbereich voraussichtlich 3,5 Mrd. S eingespart. "Somit wird über die Vorgaben hinausgeschossen. Damit nicht genug", so Ziniel, "gibt es schon einen neuen Auftrag an die Kommission, die Reform fortzusetzten".

So soll bei Invaliditätspensionen künftig nach einer versicherungsmathematischen Methode vorgegangen werden: "Wer mehr zahlt, der bekommt mehr". Das wäre ein Abweichen vom momentanen Kurs, des solidarischen Sozialprinzips. Das Ausmaß ist noch nicht abschätzbar, aber die AK-Experten plädieren für eine gegenteilige Regelung: "Das Sozialprinzip bei Invaliditätspensionen muss verstärkt werden".

Ein weiterer Reformvorstoß ist der Ausbau der Betriebspensionen. So will Finanzminister Karl-Heinz Grasser diese alte Forderung der FPÖ bald eingelöst wissen. Die AK dazu: Da sollen Lohnanteile in einen Beitrag umgewandelt werden. "Hier geht es um eine grundlegende Entscheidung über die Zukunft der Alterssicherung. Mit den Betroffenen oder deren Vertretung wird von Seiten der Bundesregierung darüber nicht diskutiert ", zeigt sich der AK-Direktor über den "politischen Nicht-Dialog" verständnislos und enttäuscht, "die eine Reform ist noch nicht umgesetzt, und schon wird die nächste Sparwelle vorbereitet". Warum diese notwendig sei, wird aber nicht erklärt. Ziniel: "Die Bundesregierung will vom Ausland ernst genommen werden, führt selbst aber keine Gespräche im Inland".