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Weitermachen - ohne Vertrauen

Von WZ-Korrespondentin Alexandra Mostýn

Politik

Tschechiens Präsident Zeman will an seiner Expertenregierung festhalten.


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Prag. Fast hätte eine höhere Macht die Abstimmung um die neue tschechische Regierung am Mittwoch verhindert: Ein Sommergewitter hatte die Technik im Prager Abgeordnetenhaus lädiert, so dass fraglich war, ob das Kabinett des designierten Ministerpräsidenten Jiri Rusnok überhaupt um eine Legitimierung durch die Parlamentarier ersuchen konnte.

Doch was sind schon Blitz und Donner gegen das Wort des tschechischen Staatspräsidenten Milos Zeman. Der war an diesem Mittwoch eigens aus der Sommerfrische im böhmisch-mährischen Hochland in die heiße Hauptstadt gereist, um die Regierung zu unterstützen, die er selbst am 10. Juli ernannt hatte.

Noch vor der Abstimmung am Mittwochabend, gleich zu Beginn der Parlamentssitzung, kündigte Zeman an, die von ihm ernannte Expertenregierung auch ohne Bestätigung durch das Abgeordnetenhaus weitermachen lassen zu wollen. Zu diesem Zeitpunkt war bereits so gut wie klar, dass Rusnoks Regierung keine Mehrheit finden würde, bei der Vertrauensfrage stimmten dann auch nur 93 von 193 anwesenden Abgeordneten für die Regierung, die in Tschechien auch unter dem Beinamen "Zemans Kumpelkabinett" firmiert.

Wie es nun weitergeht, werden nun die kommenden Tagen zeigen. Laut Verfassung sollte nun die im Juli ernannte Rusnok-Regierung die Demission bei Staatspräsident Milos Zeman einreichen, und Rusnok bestätigte dies auch mit den Worten, er werde dies "unverzüglich tun". Allerdings wird sie weiterhin geschäftsführend sein, bis ein neues Kabinett vom Staatsoberhaupt angelobt ist. Und Zeman erklärte ja, dass sicher keinen zweiten Versuch der Regierungsbildung unternehmen werde, solange die Untersuchungen in der Bestechungs- und Bespitzelungscausa noch
laufen, die die Regierung von
Petr Necas zu Fall gebracht hatte. Diese Ermittlungen könnten sich noch Wochen hinziehen, wie Zeman auch süffisant bemerkte.

Als "skandalös" bezeichnete die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, die Bürgerdemokratin Miroslava Nemcová die Entscheidung Zemans, die Regierung auch ohne Vertrauen durch die Parlamentarier weiter regieren zu lassen. Man müsse eine Verfassungsänderung in Erwägung ziehen, die die Vollmachten des Präsidenten einschränke, so Nemcová. Sie selbst gilt als Kandidatin der liberal-konservativen Koalition, die bis zum Rücktritt von Petr Necas an der Macht war. Die Minister wollten eigentlich unter Nemcova ihre Arbeit fortsetzen.

Obwohl diese über die notwendige Unterstützung von 101 Abgeordneten verfügt, werde er Nemcová keinesfalls ernennen, erklärte Zeman. Er beruft sich auf seine Direktwahl, die ihn zu mehr mache, als einen bloßen Grüßaugust: einen politischen Präsidenten.

Neue Regierung Rusnok ist für den Ausbau von Temelín

Die tschechische Verfassung gibt dem Präsidenten zwei Versuche der Regierungsbildung. Sie schreibt ihm aber nicht vor, in welchem zeitlichen Rahmen er diese zu unternehmen habe. Zemans Verhalten, so sind sich Verfassungsexperten und Politologen einig, kommt einem präsidentiellen Putsch gleich. Der dient offensichtlich auch einem Austausch der Eliten des Landes. In den vier Wochen ihres - bisher unlegitimierten - Bestehens, hat die Regierung Rusnok schon einige Säuberungen in Ministerien und staatlichen Firmen und Institutionen durchgeführt und Schlüsselpositionen neu besetzt.

Wahrscheinlich ist, dass die Regierung auch die Entscheidung über den Ausbau des AKW Temelín treffen wird, die im Herbst fallen soll. Den Bau eines dritten und vierten Reaktorblocks des südböhmischen AKW hat die Regierung Rusnok schon als ihre Priorität bezeichnet. Manche Beobachter in Prag munkeln sogar, die Frage des Temelin-Ausbaus sei der Grund, warum Zeman sein "Kumpelkabinett" gegen den Willen des Parlaments durchsetzen will. Die von Zeman so verpönte Regierung Necas hatte den AKW-Ausbau, der sich auf zwischen sieben und 20 Milliarden Euro belaufen soll, als unrentabel angezweifelt. Die Rusnok-Regierung hingegen ist einheitlich für den Ausbau. Denn der wird, wie Umweltminister Tomas Podivínský bei einem Besuch in Temelín kurz nach seiner Ernennung erklärte, als "wichtig für die stabile Energieversorgung des Landes" gesehen.

Hoffnung auf den russischen Markt

Heißer Favorit für den Ausbau ist das russisch-tschechische Konsortium MIR 1200, das gegen die US- Firma Westinghouse um den Zuschlag kämpft. Nicht nur, weil Innenminister Martin Pecina aus dem Chefsessel der Firma Vitkovice Engineering aus seinen Ministerposten angeht, die sich als Zulieferer der MIR 1200 bewirbt. Sondern auch, weil die Regierung Rusnok ihrem Macher, Präsident Zeman, gegenüber verpflichtet sein wird, der eher in Richtung Russland schielt.

Auch im Hinblick auf dessen Märkte. "Mag ja sein, dass Westinghouse die bessere Technologie anbietet", meint ein Vertreter der Atomlobby, der lieber ungenannt bleiben will, zur "Wiener Zeitung". "Aber wenn wir mit den Russen zusammenarbeiten, dann haben wir bessere Chancen auf dem russischen Markt", verspricht er sich.

Das ist allerdings kein Geheimnis: Schon Ende Mai versprach der russische Ministerpräsident Dimitri Medwedew Aufträge im Wert von sechs Milliarden Euro im Austausch für den Temelín-Zuschlag für MIR 1200.