"Weitgehend ungetrübter Konjunkturhimmel in den nächsten Jahren über Österreich"

Österreichs Haupthandelspartner Deutschland und Italien hätten den Anschluss an den europäischen Aufschwung geschafft. Neben der "günstigen Entwicklung der Märkte" wirke die "kostenmäßige

Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit" heimischer Exporteure positiv.

Dazu beigetragen hätten eine relative Verbesserung der Arbeitskosten, die Wechselkursentwicklung des Euro, durch Liberalisierung sinkende Tarife bei Energie-, Telekommunikations- und

Dienstleistungskosten sowie per 2000 wirksame Einkommensteuersenkungen, erklärte Kramer.

Unternehmer-Optimismus "wie seit 1994 nicht mehr"

Der Konjunkturtest aus dem 1. Quartal habe einen Unternehmer-Optimismus ausgewiesen, "wie schon seit 1994 nicht mehr": Die Auftragslage werde positiv eingeschätzt, es gebe große Investitionspläne

· so wolle die Industrie heuer um 4% mehr investieren.

Einen "Schatten" werfe die "importierte Inflation" auf das strahlende Bild, Verteuerungen bei Öl und Gas würden auf Produzentenpreise durchschlagen, so Kramer. Eine "hausgemachte Inflation"

in Europas Ländern gebe es "so gut wie nicht mehr".

Die Verteuerung der Energieimporte zusammen mit der Konjunkturverbesserung in Europa würde eine Anpassung der Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) mit sich bringen, die jüngste Leitzinsanhebung

sei daher gerechtfertigt.

Budget 2000 wirkt insgesamt "nicht restriktiv"

Insgesamt sieht Kramer einen Ausgleich zwischen den bisher bekannten restriktiven Effekten des Budgets 2000 und den schon von der vorigen Bundesregierung beschlossenen Steuersenkungen samt

Familienpaket.

Vor allem mit Blick auf die Zukunft seien "korrigierende Maßnahmen" notwendig, das Budget stehe in den kommenden Jahren weiter unter "Konsolidierungsdruck" angesichts des Zieles, 2003 eine

Defizitquote von insgesamt 1,3% des BIP (Bund: 1,8%) zu erreichen. Ab 2001 spürbare Budget-Einsparungsmaßnahmen müßten "nicht automatisch eine Dämpfung des privaten Konsums bedeuten", sagt Kramer,

"wenn bis dahin auch strukturelle Maßnahmen wirksam werden".

Im Moment als gewisses "emotionelles Handicap" auf dem Kapitalmarkt bezeichnet Kramer die EU-Sanktionen, für größere Einbrüche im Tourismus oder bei den Exporten gebe es "bisher kaum

Hinweise".

Bis 2003 ambitioniertes Beschäftigungsziel

Weiter verbessern solle sich nach Einschätzung des Wifo-Chefs die Beschäftigungslage.

Das Ziel des Nationalen Aktionsplanes für Beschäftigung (NAP), von 1997 bis 2002 insgesamt 100.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen, werde bereits heuer erreicht, erklärte Bartenstein, das neue Ziel

seien "weitere 100.000 Jobs bis 2003" und eine Senkung der Arbeitslosenquote auf unter 4%.

Beschäftigung sichern könnten aber nur wettbewerbsfähige Unternehmen. Ein "weitgehend ungetrübter Konjunkturhimmel" sei "in den nächsten Jahren über Österreich zu erwarten", sagt der

Wirtschaftsminister, die "beeindruckende wirtschaftliche Ausgangslage", die · das müsse "klar gesagt" werden · das Verdienst der vorigen Bundesregierungen sei, berechtige zu "Optimismus".

Der Standort müsse aber durch weitere Budgetkonsolidierung gesichert werden. Auch in seinem Ressort Wirtschaft sei "kräftig" zu sparen: Vom Ressortbudget knapp unter 60 Mrd. Schilling müssten 2,4

Mrd. eingespart werden. Die größten "Brocken": minus 1,1 Mrd. Schilling "auch wenn's schmerzt" beim Bundeshochbau, minus 200 Mill. Schilling bei der Wirtschaftsförderung mit Ausnahme des ERP-Fonds,

der "noch abzuklärende Rest" im Personal- und Sachaufwand.

Im Einklang mit der EU setzt der Wirtschaftsminister einen Schwerpunkt auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die in Österreich traditionell wichtigster Faktor für "Wachstum, Innovation

und Beschäftigung" seien. 96% der heimischen Betriebe seien KMU, diese würden 46% oder 1,4 Millionen der unselbständig Beschäftigten in Österreich Arbeitsplätze bieten.

Strommarktliberalisierung "in einem Schritt 2001"

Neugründungsförderung ist ein Ziel, KMU sollen von der Senkung der Lohnnebenkosten um 15 Mrd. Schilling · Maßnahmen: Urlaubsaliquotierung, Entfall des Arbeitssuchetages bei Selbstkündigung,

Beitragssenkungen ·, sowie der Energiekosten · Stichwort: Strommarktliberalisierung "in einem Schritt 2001", Gasmarktliberalisierung zu 46% per 10. August (wie berichtet) · profitieren. Vor dem

Sommer sollen Betriebsanlagengenehmigungen vereinfacht und weitere Arbeitszeitflexibilisierungen (72 statt 66 Stunden von Montag bis Samstag) möglich werden.

Dazu sei eine "sozial gerechte Arbeitswelt" zu gestalten. "Schluss mit dem Anachronismus der Zwei-Klassen-Gesellschaft Arbeiter·Angestellte", sagt Arbeitsminister Bartenstein. Das Budget für

Arbeitsmarkt-Maßnahmen sei um 5,7% auf 11,1 Mrd. Schilling aufgestockt worden. Unter anderem soll es nach Evaluierung der bisherigen auch weiterhin Auffangnetze für Lehrlinge geben.