Weitgehende Einigung bei Restitutionen erzielt

Die "Elemente einer Gesamtlösung liegen auf dem Tisch. Wir können für alle Forderungen garantieren", betonte Schüssel zu Mittag nach dem Ende der seit Dienstag Abend stattgefundenen Verhandlungsrunde. Ein Gesamtabschluss soll nächste Woche in Washington erzielt werden. Diese Runde wurde für den 16. und 17. Jänner anberaumt.

Insgesamt hat die Bundesregierung 360 Mill. Dollar (5,27 Mrd. Schilling) an Entschädigungen zugesagt. Dieser Betrag beinhaltet die bereits fixierten 150 Mill. Dollar ("General Settlement Fund"), die kurz vor Weihnachten zugesagten weiteren 150 Mill. Dollar, die hauptsächlich von der Wirtschaft aufgebracht werden sollen, sowie einen nunmehr mit 60 Mill. Dollar bezifferten "Betrag X". Dazu seien der von der Bank Austria geschlossene Vergleich (rund 45 Mill. Dollar) und soziale Verbesserungen - wie etwa Pflegegeld - hinzuzurechnen, so Schüssel.

Der Bundeskanzler sicherte auch namens der Länder und Gemeinden Unterstützung bei der Rückgabe "arisierter" Kunstgegenstände aus jüdischem Besitz zu. Auch für die Kosten für die Pflege jüdischer Friedhöfe will die österreichische Seite aufkommen.

Eizenstat dankte dem österreichischen Parlament, der Regierungs- und Staatsspitze, vor allem aber dem österreichischen Volk, für die bisherigen konstruktiven Verhandlungen, die "der Welt Bände darüber erzählen können, wo Österreich heute steht". Der noch amtierende US-Vizefinanzminister hob hervor: "Es gibt noch kein Agreement", jüdische Opfervertreter würden aber die auf den Tisch gelegten Vorschläge "in einer positiven Art mit ihren Mandanten besprechen".

Sucharipa betonte, es gebe noch einiges zu tun. Er zeigte sich aber zuversichtlich, die "schwierige Materie für Österreich erfolgreich abschließen zu können". Würden alle Verhandlungsteilnehmer die nötige Flexibilität an den Tag legen, sei es möglich, angesichts des nun vorgelegten Pakets, zu einem Abschluss zu kommen, fügte Eizenstat hinzu.