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Welcher außenpolitische Akteur will die EU sein?

Von Florian Trauner

Gastkommentare

Beim Sondergipfel über die Situation in Libyen werden die EU-Staats- und Regierungschefs über weitere Sanktionsmaßnahmen gegen das Regime beraten und hehre Worte für die Demokratiebestrebungen finden. Die EU musste viel Kritik einstecken, dass sie nur zögerlich auf die arabischen Umwälzungen reagiert habe. Der Sondergipfel ist eine Chance für ein Signal.

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Die EU muss sich grundsätzlich Gedanken über ihre außenpolitische Ausrichtung machen. Sie hat es sich zu bequem mit den autokratischen Herrschern in der Nachbarschaft eingerichtet, die als Bollwerke gegen die Flüchtlingsströme und als Verbündete im Kampf gegen islamischen Terrorismus gelten.

Die EU versteht sich als Gemeinschaft basierend auf Werten wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und universaler Gültigkeit der Menschenrechte. Der Lissabon-Vertrag legt dar, dass diese Werte nicht nur die Grundlage für die Entstehung, Entwicklung und Erweiterung der EU sind, sondern auch, dass ihre weltweite Verbreitung eine zentrale Zielsetzung des außenpolitischen Handelns der EU darstellt. Die EU hat zwar nur beschränkte militärische Handlungsoptionen, kann aber aufgrund eigener Vorbildwirkung und sanfter außenpolitischer Druckmittel wie Konditionalität und finanzieller Anreize Demokratisierungs- und Transformationsprozesse beeinflussen. Zuletzt wurde dieses Konzept verstärkt kritisiert, zumeist wegen europäischer Bemühungen, die Integration im Bereich der Verteidigung- und Sicherheitspolitik voranzutreiben.

Die EU-Mittelmeerpolitik zeigt: Nicht die stärker werdende militärische Komponente bestimmt das außenpolitische Auftreten mit, sondern die EU-Innenpolitik. Illegale Einwanderung, effizientere Grenzsicherung und Terrorismusbekämpfung sind wichtige Kooperationsbereiche der EU mit

ihren südlichen Nachbarn. Externe Kooperation in diesen sicherheitspolitischen Fragen ist grundsätzlich sinnvoll und notwendig. Nur: Wo sind die Grenzen der Kooperation, um weiterhin als Verfechter von Menschenrechten und Demokratiebestrebungen ernstgenommen zu werden?

Die EU schafft die Balance zwischen Sicherheitsbedürfnis und wertebasierter Außenpolitik nicht. Im September 2009 berichtete Human Rights Watch, Italien fange afrikanische Flüchtlinge auf hoher See ab und zwinge sie zur Rückkehr nach Libyen, ohne Überprüfung des Flüchtlingsstatus. Viele Rückkehrer würden brutal und menschenrechtswidrig behandelt, in überfüllte, unhygienische Gefängnisse gesteckt. Ungeachtet dessen beschloss die EU im Oktober 2009, den Dialog mit Libyen zur Bekämpfung illegaler Einwanderung zu intensivieren.

Die EU muss verstehen, dass es schwer vereinbar ist, den Kampf für Menschenrechte und Demokratie prominent ins eigene Vertragswerk zu schreiben und weltweit einzufordern, gleichzeitig aber menschenrechtliche Verpflichtungen in der eigenen interessengeleiteten Außenpolitik zu ignorieren. Diese Politik unterminiert die außenpolitische Glaubwürdigkeit und das Ansehen der EU.

Florian Trauner ist Politologe und forscht zu europäischen Migrationsfragen und EU-Außenpolitik.