Welches Bundesheer?

Ende Februar berichtete die "Wiener Zeitung" erstmals über entsprechende Pläne der Regierung. Dazwischen richteten einander die Minister medial Unfreundlichkeiten aus. Immerhin wurde zumindest dieser symbolische Termin noch vor der Sommerpause eingeschoben - zu viele große Brocken hat die Koalition bereits in den Herbst verräumt.

Ob deshalb aber schon Optimismus berechtigt ist, muss bezweifelt werden. Dabei wären die Voraussetzungen ideal, eine völlige Neuaufstellung des Bundesheeres in ein umfassendes Konzept zu gießen: Der enorme Spardruck erzwingt einen noch viel radikaleren Paradigmenwechsel als von der Reformkommission 2004 angedacht. Eine neue Sicherheitsdoktrin böte die Chance, politisch endlich verbindlich festzulegen, welches Bundesheer das Land für welche Aufgaben braucht und will.

Europa muss dabei Anfangs- und Endpunkt dieser Debatte sein. Österreichs Sicherheitspolitik lässt sich ohne die EU nicht mehr denken (rein militärisch übrigens auch nicht, aber das ist ein anderes Thema). Und wie die EU im neuen globalen Mächtekonzert nur eine Rolle spielen wird, wenn sie sich auch weltweit engagiert, muss sich auch Österreich in der Union mit seinen Fähigkeiten aktiv einbringen, um gehört zu werden. Mit dem Verweis auf die eigene Ausnahmesituation - Stichwort Neutralität - ist hier nichts zu gewinnen.

Europa als Dreh- und Angelpunkt: Das wird bei Sonntagsansprachen gerne und oft vertreten. Sehr viel schwieriger ist es jedoch, wenn es um die beinharten Konsequenzen geht - etwa für den Aufbau und die Struktur des Bundesheeres. Da reklamieren plötzlich alle möglichen Interessensvertreter ein Mitsprache- und - natürlich - Blockaderecht.

Bisher hat sich Österreichs Politik vor klaren Schnitten gescheut und selbst bei größter Mängelverwaltung noch den Anschein beruhigender Kontinuität vorgegaukelt. Ob die Regierung diesmal die Kraft für eine Grundsatzentscheidung aufbringt? Zweifel überwiegen, ein Formelkompromiss hat sich noch immer gefunden.