"Weltdiktatur der Oligarchien"

"Wiener Zeitung": Herr Ziegler, im Untertitel Ihres neuen Buches ist von einer "kannibalischen Weltordnung die Rede. Was ist damit gemeint?Jean Ziegler: Laut dem Jahrbuch der Weltbank kontrollierten 2013 die 500 mächtigsten transnationalen Konzerne 52,8 Prozent des weltweiten Bruttosozialprodukts, das heißt des gesamten Reichtums, der in einem Jahr auf dem Planeten produziert wird. Sie haben eine Macht, wie ein Kaiser sie nie gehabt hat. Sie entschwinden jeder sozialen, jeder gewerkschaftlichen, jeder nationalstaatlichen Kontrolle. Sie funktionieren nach einem einzigen Prinzip: Profitmaximierung und das in möglichst kurzer Zeit.

Zugleich hat der Kapitalismus einen dynamischen Innovationsprozess hervorgebracht und zu enormer Produktivität geführt.Stimmt. Gleichzeitig hat unser System aber auch zu einer unglaublichen Monopolisierung von Kapital und von politischer, militärischer und ideologischer Macht in ganz wenigen Händen geführt. Der Kapitalismus hat eine Weltdiktatur der Oligarchien des Finanzkapitals als neue Weltordnung hervorgebracht. Die Legitimationstheorie dieser Weltordnung ist übrigens total absurd.

Warum?

Das kann ich Ihnen sagen: Sie ist nicht nur total absurd und obskur, sondern beruht auf der neoliberalen Wahnidee, die da behauptet, dass das wirtschaftliche Geschehen Naturgesetzen gehorcht. Es wird behauptet, dass es eine einheitliche Regulationsinstanz gibt: die unsichtbare Hand. Den Weltmarkt. Das führt zur totalen Entfremdung des Kollektivbewusstseins des Menschen, der aus seiner eigenen Geschichte verbannt ist und zu einer Ohnmachts-Perzeption. Die Menschen resignieren: "Was kann ich als Einzelner schon gegen diese übermächtigen Kräfte ausrichten."

Was sollen die Bürgerinnen und Bürger Ihrer Meinung nach tun?

Die Menschen sind in einem Land wie Österreich – einer der lebendigsten Demokratien Europas – mit allen Rechten ausgestattet. Der Souverän hat das letzte Wort. Ich darf den aus Genf stammenden Philosophen Jean-Jacques Rousseau zitieren, der die Dialektik zwischen Freiheit und Gesetz beschrieben hat: "Zwischen dem Starken und dem Schwachen ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit."
Der Souverän – also der Bürger – wird aber in den Entscheidungsprozessen immer mehr an den Rand gedrängt. In der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik hat der Bürger fast nichts mitzureden.

James Wolfensohn, Multimilliardär und einstiger Wall-Street-Banker, begnadeter Pianist, ein warmherziger, kultivierter Mann, war bis 2005 Präsident der Weltbank. Sein Traum: "stateless global governance". Mit anderen Worten: Die Selbstregulierung des Weltmarkts, befreit von aller Einmischung von Nationalstaaten, Gewerkschaften, Bürgern, Parteien und so weiter. Wolfensohns Traum hat sich heute beinahe erfüllt: Der Staat soll der Konzernmacht weichen. Dabei hat heute bereits ein Prozent der Weltbevölkerung so viele Vermögenswerte wie 90 Prozent des Rests der Welt. Dem gegenüber stehen die Leichenberge in der Dritten Welt. 1,1 Milliarden Menschen sind schwerst permanent unterernährt. Und das auf einem Planeten, der vor Reichtum überquillt. Das ist die Tragödie unserer Zeit: Es gibt heute praktisch keinen objektiven Mangel mehr, die Welt könnte 12 Milliarden Menschen ernähren. Ein Kind, das heute auf unserem Planeten an Hunger stirbt, wird de facto ermordet.

Wer trägt die Verantwortung für den Hunger auf der Welt, den Sie das "tägliche Massaker" nennen?
Ich kenne vom Skifahren den aus Österreich stammenden Nestlé-Manager Peter Brabeck-Letmathe. Er ist Chef des weltgrößten Nahrungsmittelkonzerns und er ist ein hochanständiger Mann. Aber wenn Brabeck nicht die Rendite des Unternehmens, das er führt, nach oben treibt, dann ist der Mann in ein paar Monaten nicht mehr Chef von Nestlé. Dasselbe gilt für den Chef der Deutschen Bank. Das kann ein Heiliger sein oder ein totaler Halunke, die absurd strukturelle Gewalt, die unserem System innewohnt, macht die individuelle Motivationsstruktur des handelnden Subjekts irrelevant.

Sie sehen die Welt am Wendepunkt.

Die Nationalstaaten haben vor dem Markt kapituliert, die Demokratie ist in vielen Ländern zur Postdemokratie verkommen. Die Menschen misstrauen ihren Regierungen und die Regierungen misstrauen den Bürgern. Das Unbehagen, die Unruhe wächst. Der deutsche Philosoph Immanuel Kant meinte 1789 beim Ausbruch der Französischen Revolution, wir stehen "an der Abbruchkante der Zeit". Heute stehen wir wieder an einer solchen Abbruchkante. Wenn es nicht gelingt, die kannibalische Weltordnung, die ungezügelte Konzernmacht, den Markt-Totalitarismus und die neoliberale Wahnidee aus den Angeln zu heben, dann herrscht das Gesetz des Dschungels. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Der neue Freihandelsvertrag TTIP, der im Geheimen zwischen den Konzernen beidseits des Atlantiks ausgehandelt wird und 850 Millionen Menschen betreffen soll, beseitigt Schutznormen, Umweltnormen, Ernährungssicherheitsnormen, und Regulationen im Finanzwesen. Vor privaten Schiedsgerichten sollen die Konzerne Staaten klagen können, deren Gesetze den Konzerninteressen entgegenstehen. Das ist doch einfach unglaublich.

Sie zitieren in Ihrem Buch die Präambel der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung, in der erstmals vom Recht auf das "Streben nach Glück" die Rede war.

Für Benjamin Franklin und Thomas Jefferson war dieses "Streben nach Glück" am 4. Juli 1776 zweifellos eine Utopie, weil damals die materielle Basis dafür schlicht nicht gegeben war. Und als Karl Marx am 14. März 1883 friedlich in dem einzigen Sessel seiner bescheidenen Wohnung in London friedlich entschlafen ist, war er bis zum letzten Atemzug davon überzeugt, dass der objektive Mangel – das verfluchte Paar aus Herr und Knecht, die miteinander um die Kontrolle über die knappen Güter ringen, die alle Menschen zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse brauchen – die Menschheit noch über Jahrhunderte begleiten würde. Seine gesamte Klassenkampf-Theorie gründet auf der Hypothese, dass der Mangel an Gütern fortbesteht. Doch dieser Mangel wurde überwunden. Marx hat in seinem Leben viel Kluges gesagt und geschrieben, aber da hat er sich geirrt.
Sie oder ich – wir sind doch ebenfalls Teil des Problems: Haben Sie ein Aktienportfolio? Einen Pensionsfonds? Oder was ist mit mir, der mit einem nagelneuen Apple-iPad vor Ihnen sitzt, wo das alte es doch auch tun würde?
Ich verteufle die Technologie nicht. Das ist hochwillkommener Fortschritt für die Menschheit. Der erleichterte Zugang zu Wissen, die dichteren Kommunikations-Netzwerke. Das Problem ist viel eher der ungleich verteilte Zugang zu den Früchten des Fortschritts. Der französische Soziologe Pierre Bourdieu sagte: "Der Neoliberalismus ist eine Eroberungswaffe, er verkündet einen ökonomischen Fatalismus, gegen den jeder Widerstand zwecklos erscheint. Er ist wie Aids: Er greift zuerst das Abwehrsystem seiner Opfer an." Wir sollen alle ohnmächtig werden. Aber diese Ohnmacht ist eine totale Lüge.

Sie schreiben, Ihr Buch sei kein Tractatus Utopia, sondern eine intellektuelle Bewaffnung der Bürger, Sie schreiben von einem Endkampf gegen die Allmacht der Konzerne.

Die heute bestehende kannibalische Weltordnung ist völlig unannehmbar. Und das wissen auch alle. Heute könnte jeder, der auf dieser Erde ankommt, ein materiell gesichertes Leben mit Zugang zu Bildung, Wohnen, Gesundheit und sauberem Trinkwasser haben. Der Philosoph Immanuel Kant hat geschrieben: "Die Unmenschlichkeit, die einem anderen angetan wird, zerstört die Menschlichkeit in mir." Und dass das passiert, dürfen wir niemals zulassen

Jean Ziegler wurde am 19. April 1934 in Thun (Schweiz) geboren. Er ist Soziologe und Autor mehrerer Bücher. Ziegler lehrte an der Uni Genf und war Abgeordneter der Sozialdemokraten im Schweizer Nationalrat. Von 2000 bis 2008 war er UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung.