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Welthandelskonferenz: Auch Entwicklungspaket wackelt

Von Harald Waiglein

Wirtschaft
Auch am zweiten Tag des WTO-Gipfels in Hongkong gingen die Proteste weiter. Im Bild ein Filipino, mit einer Fußfessel als Sinnbild für die als knebelnd empfundene Handelspolitik der Welthandelsorganisation. AP

Freier Marktzugang für ärmste Länder umstritten. | Verhärtete Fronten beim Thema Landwirtschaft. | Hongkong. Am zweiten Tag des WTO-Gipfels in Hongkong sind die Verhandler noch keinen Schritt weitergekommen. Im Gegenteil: Selbst bei dem von allen Seiten als wichtig bezeichneten Paket an Hilfsmaßnahmen für die ärmsten Länder (least developed countries; kurz: LDCs) scheinen die Differenzen unüberwindbar. Zwar verdoppeln nach der Europäischen Union nun auch die USA ihre finanzielle Handelshilfe, und zwar auf 2,7 Milliarden Dollar bis 2010. Abgesehen von Geldgeschenken gibt es aber keinerlei Annäherung auf inhaltlicher Ebene.


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Ein Kernpunkt des Entwicklungspaketes sollte der zoll- und quotenfreie Marktzugang für die LDCs sein. Während Europa dafür eintritt, dass dieser freie Zugang für alle Güter der ärmsten Länder außer Waffen gelten soll ("everything but arms"), wollen die USA derzeit nur die Formulierung "im wesentlichen alle Produkte" ("essentially all products") im Paket festgeschrieben wissen. Mit dieser Formulierung blieben etwa Textilien, Zucker und Baumwolle vom zoll- und quotenfreien Zugang ausgeschlossen. Eine Reihe anderer Länder, wie etwa Japan, wollen Ausnahmen für spezifische Produkte wie etwa Leder, Reis und Fisch.

USA fordern weiteres Gipfeltreffen 2006

EU-Handelskommissar Peter Mandelson zeigte sich wegen der Differenzen verstimmt. "Ich habe Sorge, dass das Entwicklungspaket jetzt gefährdet sein könnte. Wenn wir das aber nicht zustande bringen, dann sollten wir uns wirklich fragen, was wir in Hongkong eigentlich tun." Die USA fordern ein weiteres Gipfeltreffen Anfang 2006, um die laufende Doha-Entwicklungsrunde bis Ende des kommenden Jahres abschließen zu können.

Auch beim Thema Landwirtschaft gibt es keinerlei Fortschritte. Im Gegenteil, zwischen der EU und den USA ist ein Streit um Nahrungsmittelhilfen der USA ausgebrochen. Die EU argumentiert, dass diese Hilfslieferungen der USA verkappte Subventionen an die eigenen Landwirte darstellen. 20 Prozent der US-Weizenexporte und 50 Prozent der Trockenmilch-Exporte würden als Nahrungsmittelhilfe deklariert, so EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer-Boel. Die USA bestreiten diese Zahlen vehement und zeigen keinerlei Bereitschaft, über das Thema Nahrungsmittelhilfe zu verhandeln. Solche Verhandlungen wären für die EU aber eine Voraussetzung, um bei anderen Agrarthemen, wie etwa den Zollsenkungen, Bewegung zu zeigen.

Diskussion um

Baumwollsubventionen

Die westafrikanischen Produzenten haben ein Ende der Baumwollsubventionen in den Industrieländern gefordert. Ohne eine Einigung in dieser Frage könnte die ganze Konferenz scheitern, sagten Vertreter der Baumwollbauern. Die hohen Subventionen würden ein Überangebot auf dem Weltmarkt schaffen und die 20 Millionen afrikanischen Baumwollbauern ruinieren. Diese erlitten Jahr für Jahr Verluste von 450 Mio. Dollar (379 Mio. Euro).

Die südkoreanischen Bauern setzten auch am zweiten Tag des Gipfels ihre Demonstrationen fort. Einige hundert Landwirte zogen durch den Geschäftsbezirk Hongkongs. Dabei kam es erneut zu kleineren Handgemengen mit der Polizei.