Weltspartag

Die Banken wollen, dass trotz Hypo-Desaster die Bankenabgabe reduziert wird - mit dem Argument, dass ja Bipa bei der Schlecker-Pleite auch nicht mitzahlen musste. Nun, Schlecker konnte pleitegehen, Banken können das de facto immer noch nicht. Das ist doch ein wesentlicher Unterschied. Die heimischen Banken fürchten aber in Wahrheit etwas ganz anderes: Die Bankenabgabe entwickelt sich in Osteuropa zum Exportschlager. Ungarn rasiert die Institute ordentlich, auch die Slowakei hat eine solche Bankensteuer eingeführt. Tschechien will es, Polen offenkundig auch. In allen diesen Ländern sind österreichische Institute tätig, sie kämen also gleich mehrfach zum Handkuss. Und die österreichische Regierung hat kein Argument, bei den Kollegen in den Ländern um Verständnis zu werben - sie hebt ja selbst eine Bankenabgabe ein.

Hinter der Misere offenbart sich ein Defizit der EU, das es nur gibt, um ein anderes zu beheben. Die Mitgliedsländer haben begonnen, alles multilateral zu vereinbaren, weil es einfacher ist, auf jeweils nationaler Ebene zusammenzuarbeiten, als den EU-Vertrag zu ändern. Dieser Weg des geringsten Widerstandes hat der regionalen Steuer-Fantasie Tür und Tor geöffnet - und beschädigt vor allem Unternehmen, die in mehreren Ländern tätig sind.

Das aber ist das Gegenteil des europäischen Gedankens. Wenn nun also die heraufdräuende große Koalition in Deutschland die Finanztransaktionssteuer beschließt, sollte sie gleich ordentlich ausgestaltet sein und die nationalen Bankenabgaben ersetzen. Die Finanztransaktionssteuer darf auch nicht auf Banken beschränkt werden: Auch Großkonzerne, Hedgefonds und öffentliche Körperschaften zocken auf den Märkten herum.

Die Banken beziehungsweise ihre Eigentümer und Gläubiger wiederum müssen sich darüber klarwerden, dass die Vertreibung aus dem Paradies stattgefunden hat. Wer einem Unternehmen Geld gibt, geht damit ein Risiko ein. Die Anleihezeichner der Pleite-Baufirma Alpine können davon ein Lied singen. Die Banken waren bisher verschont, bald sind sie es nicht mehr. Der Weltspartag bringt auch Anleihe- und Aktienkäufern von Banktiteln die Kunde, dass sie ein Ausfallrisiko haben. Und die Politik sollte dies endlich umsetzen - auf europäischer Ebene. Banken unter einen Glassturz zu stellen wie früher, ist genauso falsch, wie sie jetzt nationalen Begehrlichkeiten zum Fraß vorzuwerfen.