Wem gehört Feinstaub?

63.000 Kinder pro Jahr sind laut Grünen mit Atemwegserkrankungen in ärztlicher Behandlung. "Wir werden von Umweltminister Pröll Aufklärung verlangen", kündigte Eva Glawischnig, stv. Bundes- und Umweltsprecherin der Grünen gestern in einer Pressekonferenz an. Es sei unerträglich dass der Umweltminister die Verantwortung einfach den Bundesländern zuschiebt. Das Feinstaubproblem sei seit Jahren bekannt, die Säumigkeit der Bundesländer ebenfalls.

Die Feinstaub-Werte wurden in den vergangenen Wochen praktisch in allen Landeshautpstädten mehrfach überschritten. "Der Bundesminister könnte sehr wohl laut Gesetz per Weisung eine Verordnung von Maßnahmen für die Länder veranlassen, er hat alles in der Hand", meinte Glawischnig.

Das Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-Luft) sehe jedoch laut Umweltministerium ausdrücklich vor, dass das Setzen von Maßnahmen eindeutig Sache der Landeshauptleute sei. "Die Länderverantwortlichkeit ist hier durchaus sinnvoll, da es regional spezifische Unterschiede gibt", meinte Daniel Kapp, Sprecher von Umweltminister Pröll gegenüber der "Wiener Zeitung". Das Ministerium sei hier nur als "Kompetenz für Akutmaßnahmen" vorgesehen. Wo der Bund die Möglichkeit hat etwas zu tun, nütze er sie, sagte Kapp. So werden ab 1. Juli alle Autokäufer, die sich einen Diesel-Pkw mit eingebautem Partikelfilter kaufen, einen Bonus von 300 Euro bekommen und es muss jeder, dessen neues Diesel-Auto keinen Filter besitzt, 150 Euro bezahlen.

Außerdem wies Kapp darauf hin, dass die Wiener Grünen das Problem sehr gut erkannt hätten. Vor einer Woche kritisierte der Umweltsprecher der Wiener Grünen, Rüdiger Maresch die Umweltstadträtin Ulli Sima, die wiederholt darauf hinwies, dass die Feinstaubbelastung aus dem Ausland komme. Tatsächlich würden aber die Grenzwertüberschreitungen von Wiener-Feinstaub-Emissionen verursacht, so Maresch. Auch Greenpeace fordert nun Bürgermeister Häupl auf, einen Sofortmaßkatalog für die Bundeshauptstadt zu erstellen.