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Wende im Prager Machtpoker

Von Klaus Huhold

Europaarchiv

Machtbeteiligung der Kommunisten?


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Denn ein Minderheitskabinett von Sozial- und Christdemokraten besäße nur 87 der 200 Parlamentssitze und wäre für eine Duldung auf die 26 KP-Stimmen angewiesen.

Für den Vorsitzenden der Sozialdemokraten Ji ø í Paroubek stellt eine Zusammenarbeit mit den Kommunisten keinen Tabubruch dar. Bei wichtigen Reformen - Paroubek nannte am Freitag bei einer Tagung der zentraleuropäischen Sozialdemokraten gegenüber der "Wiener Zeitung" das Gesundheits- und Pensionssystem - würde man eine Unterstützung "quer durchs Parteienspektrum" anstreben.

Mitte der Woche sah in Prag alles noch ganz anders aus: Die È SSD hatte eine Annäherung mit der ODS verkündet. Doch kurz darauf platzten die Gespräche. Die È SSD hätte die ODS-Minderheitsregierung dulden sollen. Diese Variante wurde von vielen Beobachtern als die einzig stabile eingeschätzt, da nur sie im Parlament eine Mehrheit besitzt.

Paroubek erklärte seinen Gesinnungswandel damit, dass der ODS-Vorsitzende Topolánek sich nicht bewegt und immer nur die gleichen Forderungen wiederholt habe. "Die ODS hat die Verhandlungen nicht ernst genommen", meinte Paroubek. Diese Anschuldigung machte jedoch auch die ODS während der Verhandlungen der È SSD.