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Wenig Hoffnung auf ein Hintertürl

Von Walter Hämmerle

Politik

Österreich muss wohl oder übel die starke Präsenz deutscher Studenten an den heimischen Unis akzeptieren: Der Innsbrucker Europarechtsexperte Werner Schroeder sieht wenig Chancen, das EuGH-Urteil juristisch zu umgehen.

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Schroeders Innsbrucker Kollege Walter Obwexer hatte im ORF-Radio von einem "Hintertürl" im Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für die Einführung neuer Beschränkungen gesprochen: Er sieht nämlich die "Einheitlichkeit des Bildungssystems" gefährdet, wenn etwa 40 oder 50 Prozent der Medizinstudenten aus dem Ausland kämen.

Schroeder zeigt sich jedoch im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" von dieser Argumentation wenig überzeugt: Zum einen glaubt er nicht, dass sich der EuGH in seiner Urteilsbegründung überhaupt mit dem von Österreich vorgebrachten Argument der "Einheitlichkeit" des Bildungssystems näher auseinander gesetzt hat. Und selbst wenn, so würde der Beweis, dass durch eine Überzahl ausländischer Studierender das Bildungssystem als solches bedroht sei, nur schwer zu erbringen sein.

http://www.wienerzeitung.at/bilder/artikel/bildungsausgaben.png Das dabei mitschwingende Argument, dass durch die Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen Trittbrettfahrer im Bildungsbereich auf Kosten Österreichs profitieren würden, kann Schroeder nicht nachvollziehen: "Ich halte diese ganze Denkweise für falsch. Ich kann einen Markt nicht abschotten, weder im Dienstleistungsnoch im Güterbreich und auch nicht im Bildungsbereich."

Schroeder sieht auch entgegen anderen Meinungen die nationale Kompetenz im Bildungsbereich durch das EuGH-Urteil nicht ausgehöhlt. Nur müsse die Organisation von Zulassungsbeschränkungen eben auf eine andere Weise als auf Kosten der Grundrechte anderer EU-Bürger durchgeführt werden. Ungeachtet dieser juristischen Differenzen forderte am Dienstag ÖVP-Klubchef Wilhelm Molterer via "Oberösterreichische Nachrichten" eine Regelung auf EU-Ebene für Auslandsstudenten.

Gehrer und Rektoren einig: Ab 2007 170 Mio. Mehrbedarf

Seltene Einmütigkeit herrschte am Dienstag zwischen Bildungsministerin Elisabeth Gehrer und den Rektoren: Beide setzen den Mehrbedarf der Universitäten ab 2007 mit 170 Mio. Euro jährlich an. Dabei handle es sich um "Pflichtausgaben", deren Kosten bei der Ausgliederung noch nicht absehbar gewesen seien, erklärte die Ministerin. Anders als Gehrer orten die Rektoren jedoch auch schon für die Jahre 2004 bis 2006 einen diesbezüglichen Mehrbedarf von jeweils mehr als 100 Millionen Euro jährlich.