Wenig Spielraum in der Kassa

Wien. Es ist der Tag von Finanzministerin Maria Fekter. Sie hält am Mittwoch ihre erste Budgetrede. Politikwissenschafter Fritz Plasser nennt die Budgetrede, gemeinsam mit der Regierungserklärung, die "Stratosphäre der parlamentarischen rhetorischen Möglichkeiten". Und Fekter, prognostiziert Plasser der "Wiener Zeitung", werde diese mediale Aufmerksamkeit nützen, um ihre politischen zu transportieren. Der Politologe macht drei Typen von Budgetreden aus: Die technokratische Bilanzrede entwickelt sich entlang von Zahlengebilden. Sie beruft sich auf Indizes, Ausgaben, Rückstellungen und dergleichen - "bei dieser Form klinken sich sehr rasch diejenigen aus, die dem Datenmaterial nicht folgen können".

Dann gebe es die präambelähnliche Budgetrede, die die Zielrichtungen - verbunden mit einer gehörigen Portion Eigenlob - vorgebe. Als dritten Typ macht Plasser die "seltene Art" der politischen Budgetrede fest. Sie setzt die Grammatik des Budgets mit den Zielen, eingebunden in ein politisches Handlungskonzept, in Verbindung. Fekter neige nicht zum Bilanzbuchhalter, sagt Plasser, und sie sei bekannt für deftigere Ansagen. Der Politologe mutmaßt daher, dass die Finanzministerin die Budgetrede nutzen werde, um Stellung zu beziehen. "Ich würde mich nicht wundern, wenn der Regierungspartner bei einigen Ansagen nicht applaudiert", erwartet Plasser politische Festlegungen. Was das Budget selbst betrifft, hat die Finanzministerin aber nur wenig Spielraum. Schließlich wurde der Bundesfinanzrahmen für 2012 bereits im April festgelegt. Das Defizit des Bundes wird mit 2,7 Prozent - gemessen am Bruttoinlandsprodukt - ausgewiesen; 3,3 Prozent soll die gesamtstaatliche Neuverschuldung betragen.

Günstige Zinsausgaben

Budgetexpertin Margit Schratzenstaller vom Wirtschaftsforschungsinstitut geht davon aus, dass diese Defiziterwartung erfüllt werden kann. Zwar beruhe diese Defiziterwartung auf der März-Prognose der Wirtschaftsforschungsinstitute, die noch wesentlich besser waren als jetzt, dennoch werde sie "halten", sagt Schratzenstaller zur "Wiener Zeitung". Laut März-Prognose sollte das BIP 2012 nominell um 4,1 Prozent wachsen, jetzt rechnet man nur noch mit einem Wachstum von 2,9 Prozent. Andererseits gebe es einen zinsentlastenden Effekt: Die Zinsausgaben hätten sich günstiger entwickelt als noch im Finanzrahmen angenommen und auch die Steuereinnahmen entwickelten sich gut. Das gebe Fekter mäßigen Spielraum.

Schratzenstaller geht davon aus, dass das Finanzministerium wie schon bisher die automatischen Stabilisatoren wirken lasse. Außerdem stelle der Finanzrahmen zwar sicher, dass Mehreinnahmen nicht automatisch Mehrausgaben seien, aber wenn sich die Konjunktur verschlechtere - was jetzt der Fall sei -, könne mehr Geld in die Arbeitsmarktverwaltung gegeben werden. Eine weitere Gestaltungsmöglichkeit böten die Rückstellungen, die einzelne Ressorts in den Jahren 2009 und 2010 angelegt hätten. Durch Auflösung dieser Rücklagen gebe es einen zusätzlichen kleinen Gestaltungsspielraum.

Das alles könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass langfristig an Strukturreformen kein Weg vorbeiführe, betont die Ökonomin. Aufgrund der guten Konjunkturentwicklung hätten sich alle in Sicherheit gewiegt, der Konjunktureinbruch zeige aber, wie trügerisch es sei, sich darauf zu verlassen. Strukturreformen seien aber nicht vorgesehen und sie erwarte auch nicht, dass die Finanzministerin solche verkünden werde. "Bereits im April 2012 steht der nächste Finanzrahmen an. Es wäre daher jetzt hoch an der Zeit, dass Strukturreformen angegangen werden", sagt Schratzenstaller. Sie vermisst Reformen bei Förderungen, Pensionen und im Gesundheitssystem.