Weniger als Dampf?

Was die FPÖ wirtschaftspolitisch anbiete, könne nicht als Dampfplauderei bezeichnet werden, weil es weniger als Dampf sei, meinte der Neos-Abgeordnete Sepp Schellhorn bei der Sondersitzung des Nationalrates. Diese kam auf Antrag der FPÖ zustande, und ihr offizieller Titel lautete: "Sicherheit und Arbeitsplätze statt Asyl-Zahlentricksereien und Türkendemos, Herr Bundeskanzler!" Dem Thema ist durchaus zu entnehmen, dass dies eine Wahlhilfe für den freiheitlichen Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer werden sollte. Die Wahlverschiebung auf 4. Dezember kam halt dazwischen.

Die Sitzung war trotzdem in mehrfacher Hinsicht aufschlussreich. Zuerst überraschte Kanzler Christian Kern die FPÖ mit einer überaus ernsthaften Beantwortung. Sogar Heinz-Christian Strache klatschte einmal.

Dann sollten die Parlamentsparteien einen Kodex vereinbaren, damit der Nationalrat, das gesetzgebende Gremium dieser Republik, nicht mehr für Parteispielchen missbraucht wird.

Und die Sitzung war politisch lehrreich. Denn die FPÖ schob Vorwürfe, Österreich aus der EU hinausführen zu wollen, weit von sich. Die Auswirkungen des Brexit auf die britische Wirtschaft sind zu desaströs, um damit politisch punkten zu können. Das hat die FPÖ erkannt.

Bis Johannes Hübner, außenpolitischer Sprecher der FPÖ, das Rednerpult betrat. Hübner, einer jener Freiheitlichen, die Kontakte zu Russland pflegen, erklärte grundsätzlich, EU-Institutionen würden nichts taugen. Und jeder, der in der Flüchtlingsfrage europäische Lösungen vertrete, lüge die Leute an. Applaus von der FPÖ-Fraktion.

Mit dieser Position schließt sich die FPÖ als Koalitionspartner sowohl für die ÖVP als auch für die SPÖ aus. Das sind Ansagen, die Österreich schnurstracks aus der EU führen - siehe Großbritannien. Was immer an polit-taktischen Überlegungen gewälzt werden mag, der Abgeordnete Hübner hat bei dieser missglückten Sondersitzung immerhin das klargemacht.

Und noch etwas zeigte sich bei dieser Sondersitzung: Die Neos sind dabei, sich stabil als Partei zu konsolidieren. In der ÖVP wollen das einige nicht sehen, in der SPÖ werden sie noch als grausige Neoliberale bezeichnet. Beides ist angesichts der Beiträge ihrer Abgeordneten in dieser ersten Sitzung nach der Sommerpause 2016 falsch. Österreichs Innenpolitik beginnt sich zu verändern - nicht zum Schlechteren.