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PodcastDas Leben nach dem Profisport
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Schutzklauseln der EU laufen endgültig aus. | Brüssel. Die EU-Kommission hat das Instrument der Schutzklauseln gegenüber Bulgarien und Rumänien bei ungenügenden Fortschritten in so zentralen Bereichen wie Justiz und Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität endgültig aufgegeben.
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Nur bis Ende 2009 hätten sie aktiviert werden können. Doch Kommissionssprecher Johannes Laitenberger nahm den nächsten Schritt bereits vorweg: Nächsten Sommer werde es einen weiteren Bericht geben, kündigte er an. Die EU-Kommission befürchtet nämlich, dass zu drastische Maßnahmen die Reformen eher behindern als fördern könnten. Damit sind die Klauseln vom Tisch, nach denen bulgarische und rumänische Gerichtsurteile nicht anerkannt oder die Polizei- und Justizzusammenarbeit suspendiert werden hätte können.
Dabei wurde trotz punktueller Fortschritte eindeutig festgehalten, dass in Bulgarien der politische Wille für ein entschlosseneres Vorgehen in de Justizreform fehle und Auftragsmorde weiterhin an der Tagesordnung seien, wie die "Wiener Zeitung" bereits berichtete. Gegenüber Rumänien dürfte dagegen die Warnung vom Februar gegriffen haben. Als Rute wurde Bukarest die massive Blockade von EU-Fördermittel ins Fenster gestellt, wie es Sofia bereits im Vorjahr erlebt hatte. Das Parlament wurde jedoch aufgerufen, Verfahren gegen hochrangige Korruption nicht weiter zu blockieren.
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