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Österreich braucht einen Aufbruch, wenn wir nicht in steigender Arbeitslosigkeit und gesellschaftlichen Spannungen versinken wollen.
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456.000 Österreicherinnen und Österreicher waren Ende 2014 arbeitslos. Ein Negativrekord über zwei Generationen. Im Dezember 2015 werden rund eine halbe Million Menschen arbeitslos unter dem Christbaum sitzen. Österreich braucht einen Aufbruch, wenn wir nicht in steigender Arbeitslosigkeit, in sinkendem Wohlstand und mittelfristig in gesellschaftlichen Spannungen versinken wollen. Das wichtigste Signal für einen Aufbruch wäre eine mutige Steuerreform. Und zwar nicht so eine, bei der den Leuten das Geld aus der einen Hosentasche gezogen wird, um ihnen auf der anderen Seite gönnerisch etwas zuzustecken. Österreich braucht eine Rundum-Erneuerung mit entschlossenen strukturellen Reformen. Wie lauten hier die Vorschläge von uns Neos?
Wir haben fünf Monate an unserem Konzept gearbeitet und dabei einen evidenzbasierten Benchmarking-Zugang gewählt. Zuerst stellten wir die Frage, woher das Geld für eine Entlastung kommen kann. Dafür verglichen wir alle Ausgaben- und Einnahmenbereiche Österreichs mit anderen europäischen Ländern. Das Fazit: Unser Staat gibt signifikant mehr Geld aus als vergleichbare Staaten. Folglich suchten wir in besonders problematischen Bereichen nach sinnvollen Einsparungen, die von Experten - darunter Rechnungshof, IHS und Wifo - bereits konkret durchgerechnet sind. Das summiert sich auf der Ausgabenseite auf 19,1 Milliarden Euro. Die Effizienzreserve unseres Landes heben wir vor allem mit einer generationengerechten Pensionsreform, mit einer entschlossenen Föderalismus- und Gesundheitsreform sowie mit einer Abschichtung der üppigen Förderungen. Selbst nach diesen Reformen hätten wir im Vergleich zu Deutschland und der Schweiz immer noch deutlich höhere Staatsausgaben. Im Gegenzug möchte Neos die Steuerzahler um 8,4 Milliarden Euro entlasten. Die Einkommensteuer wird massiv gesenkt und die kalte Progression abgeschafft. Zudem gilt es, bei den Lohnnebenkosten Erleichterungen vorzunehmen sowie Sondersteuern und Rechtsgeschäftsgebühren zu streichen. Konservative Rechnungen schätzen, dass durch diese kräftige Entlastung des Faktors Arbeit und die Stärkung der Kaufkraft von einem zusätzlichen Wirtschaftswachstum von einem Prozent und 150.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen auszugehen ist. Nach Schweizer Vorbild planen wir zudem die Steuerverantwortung für Bundesländer und Gemeinden. Österreich leidet darunter, dass die Landeshauptleute keinen Steuer-Cent eintreiben, das Geld aber großzügig verteilen. Steuerverantwortung würde den Spendierföderalismus in einen Verantwortungsföderalismus wandeln. Für Klientelpolitik und Verschwendung würden schwierige Zeiten anbrechen und schlagartig würde mehr Sorgfalt in die Landhäuser und Gemeindestuben einkehren. Mit diesen entschlossenen Erneuerungen, die in Schritten über acht Jahre umsetzbar sind, können wir erstmals damit beginnen, Schulden zurückzuzahlen. Zudem schaffen wir budgetären Freiraum, um jährlich 3,5 Milliarden in Bildung, Forschung und Innovation zu investieren. Wenn die Wähler und die Politik bereit für mutige Schritte sind, dann können wir den Bürgern mehr Geld im Börserl lassen und gleichzeitig in die Zukunft investieren.