Weniger Geld für Ärzte und Arzneien

Auf die Ärzte kommen weitreichende System-Änderungen zu: Für den Fall, dass Tarifanpassungen und sonstige aufwandssenkende Mechanismen aufgrund der Komplexität der Honorarordnung nicht möglich sind, "sollte im ASVG explizit der Abschluss von separaten Honorarordnungen für einzelne Fachgruppen ermöglicht werden", heißt es im Reformkonzept. Auch soll im ASVG "explizit der Abschluss von Einzelverträgen im vertragslosen Zustand ermöglicht werden."

Darüber hinaus sollen die Ärzte für die Patienten eine "PatientInnenquittung" ausstellten, um eine größere Sensibilisierung für Kosten zu erreichen. Zudem soll für die Patienten ein Behandlungspfad und eine diagnosebezogene Dokumentation erstellt werden.

Ärzte verordnen Wirkstoffe, Apotheker das Medikament

Um die Medikamentenkosten einzudämmen, soll mit der Ärztekammer eine Vereinbarung über die Einführung von Anreiz- und Zielsteuerungsmechanismen einer ökonomischen Verschreibweise getroffen werden. Angeführt wird von den Sozialpartnern auch die Möglichkeit, dass die Ärzte nur den Wirkstoff verschreiben und der Apotheker über das Arzneimittel entscheidet. In den Spitäler sollen Berater zur Abstimmung der Therapieempfehlung für den niedergelassenen Bereich installiert werden. Die Spannen im Großhandel und in den Apotheken sollen gesenkt werden.

Die Sozialpartner schlagen in ihrem Konzept zur Sanierung der Kassen einen Überbrückungsbeitrag des Bundes vor, der heuer 150 Millionen Euro ausmacht und bis 2012 jährlich um 30 Mio kleiner wird, insgesamt 450 Mio. Zusätzlich sollen die anderen Träger den Gebietskrankenkassen 20 Mio. beischießen. Für zusätzliche Leistungen, wie etwa für die Ausgaben für Arbeitslose und Pensionisten sowie die Mehrwertsteuer-Refundierung soll der Bund den Kassen heuer 150 Mio. Euro ersetzen. Dieser Betrag soll bis 2012 auf 180 Mio. Euro steigen.

Neben den Einsparungen für Ärzte und bei Medikamenten sollen nach den Vorstellungen der Sozialpartner auch die Spitalserhalter einen "signifikanten Konsolidierungsbeitrag" leisten. Solange es keine "Finanzierung aus einer Hand" gibt, halten die Sozialpartner ein Einfrieren der Pauschalzahlungen der Krankenversicherung an die Landesfondsspitäler für "gerechtfertigt". Für das Hanusch-Krankenhaus fordern sie einen ausreichenden Kostenersatz von der Gemeinde Wien für die Wiener Gebietskrankenkasse.

Einsparungen fordern die Sozialpartner auch bei den medizinischen Instituten. Hier wird für die kommenden Jahre mit einer Kostensteigerung von 6,3 Prozent gerechnet, es sollte eine Deckelung der Steigerungsraten bei zwei Prozent gelingen.

Schließlich sollen auch die Verwaltungskosten reduziert werden. Durch eine Bündelung aller IT-Dienstleistungen der gesamten Sozialversicherung in einer ausgelagerten Gesellschaft des Hauptverbandes könnten laut Schätzung bis zu 30 Prozent der IT-Aufwendungen eingespart werden. Zudem sollen Back-Office-Leistungen wie etwa die Beschaffung gebündelt werden.

Die getrennte Finanzierung der Spitäler (überwiegend) durch die Länder und des niedergelassenen Bereichs durch die Kassen wollen die Sozialpartner überwinden. Die Finanzierung beider Bereiche sollte in einer Hand zusammengefasst werden und eine saubere organisatorische Trennung von Leistungserbringung und Finanzierung erfolgen. Für die Sozialpartner liegt es "auf der Hand", dass die soziale Krankenversicherung mit dieser gesamtheitlichen Finanzierungsaufgabe betraut werden sollte. Allerdings müsste sie zuvor in ihrer strategischen Ausrichtung und Struktur reformiert werden.

Umbau des Hauptverbands

Die Sozialpartner sehen deshalb auch einen Umbau des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger in eine "schlanke, effiziente strategische Holding" vor. Diese Holding soll mit Zielvorgaben und aktivem Controlling die weiterhin eigenständig und ergebnisverantwortlich agierenden Träger steuern. Sie soll für die Träger rechtsverbindliche Richtlinien erstellen, Budgets und Großinvestitionen genehmigen und als Dienstleister auch einige zentral zu erfüllende Aufgaben erledigen.

Aus dem derzeitigen Vorstand des Hauptverbandes soll ein Verwaltungsrat werden. Dieser bestünde aus zwölf Mitgliedern mit beschließender Stimme, wovon je sechs von den Arbeitnehmern bzw. von den Arbeitgebern entsandt werden. Abstimmungen im Verwaltungsrat bedürfen doppelter Mehrheiten (Mitglieder und Dienstnehmer-/Dienstgeber-Kurie). Zur vorbereitenden Koordination spezifischer Aufgaben sollen in der Holding drei Spartenkonferenzen für Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung eingerichtet werden.

In den Trägern erfolgt die Entsendung der Mitglieder durch die Arbeitnehmer und Arbeitgeber im bisherigen Verhältnis. Die Kurienzugehörigkeit der Obleute bleibt unverändert. Nicht durchgesetzt hat sich die Wirtschaft mit ihrem Wunsch, die Gremien in den Kassen nicht mehr nach den Machtverhältnissen in den jeweiligen Arbeiterkammern, sondern nach der Beitragsleistung zu besetzen und die Macht auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter je zur Hälfte aufzuteilen. Damit wäre die rote Mehrheit in den meisten Gebietskrankenkassen gefährdet gewesen.

Die operative Führung soll sowohl in der Holding wie auch in den Trägern von einer ergebnisverantwortlichen auf jeweils fünf Jahre bestellten Zweiergeschäftsführung wahrgenommen werden.

Ärztekammer "enttäuscht und verärgert"

Enttäuscht und verärgert zeigt man sich in der Wiener Ärztekammer über das Montag präsentierte Sozialpartnerpapier. "Man versucht hauptsächlich den kleinsten, relativ wehrlosen Teil wie uns einfach niederzumachen", so Vizepräsident Johannes Steinhart. Grundsätzlich positiv äußerte sich dagegen Wiens Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (S).

"Ein Gewerkschafter kündigt das Kollektivvertragssystem auf, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen", sagte Steinhart über die Rolle des Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK), Franz Bittner, bei den Plänen für Einzelverträge statt des Gesamtvertrags mit den Ärzten. Die Verhandlungen über den Wiener Kassenvertrag würden stocken, es gebe "null Angebot" von der WGKK. "In der Zwischenzeit versucht Bittner es so zu richten, dass er nicht mehr mit uns verhandeln muss", so Steinhart.

Ärztekammerpräsident Walter Dorner war nachgerade erbost: "Wenn man diese Geldsummen einsparen will, heißt das auch weniger Leistungen. Wir fordern, dass die Verhandlungen unverzüglich auch mit den Ärzten aufgenommen werden. Dann sehen wir, wo es Kompromisse gibt und wo es schmerzliche Verhandlungen geben wird. Wir wehren uns nicht gegen eine Zusammenarbeit, aber abschlachten lassen wir uns nicht", so Dorner im Radio-Mittagsjournal des ORF am Montag.

Positiver äußerte sich Wehsely. "Man sieht, dass sich die Sozialpartner Gedanken gemacht haben", meinte sie. Es würden die richtigen Fragen gestellt und auch Änderungen der eigenen Strukturen angedacht. Vieles klinge gut, etwa die Spitalsfinanzierung "aus einer Hand", die Tücke liege aber im Detail. Die Gesundheitsstadträtin sieht jedenfalls ein bis 2013 offenes "Mondfenster": Bis dahin läuft der aktuelle Finanzausgleich, es gebe also genügend Zeit, an großen Strukturänderungen zu arbeiten.

Dass die Pauschalzahlungen der Krankenversicherung an die Landesfondsspitäler eingefroren werden könnten, wie im Papier angedacht, befürchtet Wehsely unter Verweis auf die Vereinbarungen des Finanzausgleichs nicht. Auch dass Wien für das Hanusch-Krankenhaus der WGKK "unzureichend Kostenersatz" leiste, lässt sie nicht gelten. Mit 26 Mio. Euro decke man 50 Prozent des Abgangs ab, das sei mehr als für alle Ordensspitäler in Wien zusammen. Sie verwies auf die gute Bezahlung des Hanusch-Personals. Im Übrigen warte man die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes nach der Klage der WGKK ab. (APA)

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