Weniger Geld für den Rest der Welt

"Wir sind alle von den Einsparungen der Regierung betroffen", heißt es lapidar von der Austrian Development Agency (ADA), jener Agentur, in die die offizielle österreichische Entwicklungshilfe ausgelagert worden ist. Muss man wirklich überall sparen? Die Nichtregierungsorganisationen führen gern als Beispiel Großbritannien an: In Zeiten des Sparbudgets sind dort die Gelder für Entwicklungshilfe aufgestockt worden. Allerdings wird zugegeben, dass offizielle Entwicklungshilfe auch ein diplomatisches Instrument ist - und Großbritannien eben seinen Einfluss in der Welt stärken will. Durch die Kürzungen der österreichischen Entwicklungshilfe ist das Image Österreichs "fast im Keller" und "nachhaltig geschädigt", kritisierten NGO-Vertreter.

80 Millionen Euro will die österreichische Regierung bis 2014 aus dem Budget der ADA abziehen, laut Christoph Petrik-Schweifer, Leiter der Auslandshilfe der Caritas, ist davon insbesondere die humanitäre Hilfe betroffen, die derzeit rund drei Prozent des direkten Budgets der ADA ausmacht. Zuletzt war dieser Unterpunkt der ADA 2008 in den Medien, als Österreich versuchte, den Bundesheer-Einsatz im Tschad unter dem Punkt humanitäre Entwicklungshilfe zu verbuchen. Franz Neunteufel, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen in Österreich, drohte bei einem Kamingespräch sogar, die Partnerschaft mit der ADA aufzukündigen, sollte das Budget für humanitäre Hilfe völlig aus dem ADA-Budget gestrichen werden.

Doch die humanitäre Hilfe ist nur ein Aspekt. Daneben fördert die ADA mit etwa 14 Prozent ihres Budgets Projekte von Nichtregierungsorganisationen.

Der Großteil des bisherigen 100-Millionen-Euro fließt direkt an die (historisch gewachsenen) ADA-Schwerpunktländer, wie etwa Nicaragua, Äthiopien, palästinensische Gebiete, Südosteuropa und Westbalkan. Hier werden aber immer weniger ureigene Entwicklungshilfsprojekte gefördert. Denn die ADA setzt immer mehr auf sogenannte Wirtschaftspartnerschaften. Das sind Förderungen für Unternehmen aus Österreich oder dem Europäischen Wirtschaftsraum, die sich in Entwicklungsländern langfristig investieren und aktiv dafür engagieren, dass sich das soziale, ökologische oder wirtschaftliche Umfeld vor Ort verbessert.

Machbarkeitsstudienfür Markteinsteiger

Da zahlt zum Beispiel die ADA schon einmal eine Machbarkeitsstudie für ein interessiertes Unternehmen. Geld, dass in den Augen von manchen woanders besser angelegt wäre. Andere betonen wiederum die Sinnhaftigkeit von wirtschaftlicher Entwicklung.

Die Wirtschaftskammer Österreich und die ADA wollen ihre nunmehr fünfjährige Zusammenarbeit verstärken, sagte zuletzt der Leiter der Außenwirtschaft, Walter Koren. Damit ändert sich aber auch ein bisschen der Länderfokus.

Derzeit will sich die ADA verstärkt Entwicklungs- und Schwellenländern in der Schwarzmeer-Region zuwenden. In Südosteuropa sei die österreichische Wirtschaft bereits sehr stark, da gebe es viele EU-finanzierte Projekte und Investitionen, so Koren bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der ADA. "Es geht nun darum, Österreich in weitere Märkte zu führen." Als Wachstumsmärkte interessant seien etwa Nordafrika, der Kaukasus und in weiterer Folge Zentralasien.

"Wir haben beispielsweise den steirischen Drahterzeuger Pengg nach Indien begleitet, wo er eine Erzeugung aufgebaut hat", erläuterte ADA-Geschäftsführerin Brigitte Öppinger-Walchshofer.

Für solche Wirtschaftsprojekte stehen jährlich zwei Millionen Euro zur Verfügung, die ADA zahlt maximal 50 Prozent der Investitionssumme, gedeckelt mit 200.000 Euro.

Zum Vergleich: Die Hilfsorganisation Care Österreich hat zuletzt ihren Rahmenvertrag mit der ADA erneuert: Auf drei Jahre hinweg stellt die ADA jährlich eine Million Euro für Programme, mit denen etwa Frauen und Mädchen gefördert werden, zur Verfügung. Die Geschäftsführerin von Care, Andrea Wagner-Hager, lobt prinzipiell die gute Zusammenarbeit mit der ADA und unterstreicht das Engagement der dort beschäftigten Menschen. "Allerdings muss man sich vor Augen führen, dass das Budget der ADA heute kleiner ist als im Gründungsjahr 2004", erklärt Wagner-Hager.

Care Österreich finanziert sich zu 20 Prozent aus privaten Spenden, 80 Prozent sind öffentliche Gelder. Davon macht ein Viertel die ADA aus, der Rest kommt von der EU.